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23.12.2014

16:41 Uhr

Betreiber müssen Milliarden zahlen

Kein Rechtsschutz für Atomkraftwerke vor Brennelementesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betreiber von Atomkraftwerken doch die umstrittene Brennelementesteuer zahlen müssen. Ihnen wird kein Rechtsschutz gewährt. Auf die Unternehmen kommen nun Milliardenkosten zu.

Kein Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer: Atomkraftwerkbetreiber müssen die umstrittene Abgabe in Milliardenhöhe vorerst zahlen. dpa

Kein Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer: Atomkraftwerkbetreiber müssen die umstrittene Abgabe in Milliardenhöhe vorerst zahlen.

MünchenDie Betreiber von Atomkraftwerken können vorerst doch nicht Milliardensummen bei der Kernbrennstoffsteuer sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Steuer auch vor einer endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gezahlt werden muss. (Az. VII B 65/14).

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Die Akw-Betreiber halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor.

Bereits seit 2013 liegt die Frage, ob die Steuer rechtmäßig ist, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im April 2014 entschied das Hamburger Finanzgericht, dass die Steuer bis zur höchstrichterlichen Klärung nicht gezahlt werden müsse. Auf Eilanträge der Akw-Betreiber hin gewährte das Gericht den Unternehmen vorläufigen Rechtsschutz.

Damit sollten die Konzerne von der Steuerzahlung befreit werden und schon geleistete Zahlungen zurückfordern können. Das Gericht bezifferte die Gesamtsumme damals auf mehr als 2,2 Milliarden Euro. Gegen die Hamburger Entscheidung wehrten sich jedoch die für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollämter.

Der Bundesfinanzhof entschied nun, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei abzulehnen. Ausschlaggebend sei dabei „die Erwägung, dass eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstofsteuergesetzes gleichkäme“. So etwas dürfe laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur „unter Beachtung strenger Voraussetzungen geschehen“, erklärte der BFH. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.

Der Geltungsanspruch des Gesetzes habe Vorrang vor dem Interesse der Akw-Betreiber, die Steuer vorläufig nicht zu zahlen, befand der BFH. Zudem sei das Interesse des Staates "an einer geordneten Haushaltsführung" zu berücksichtigen.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Würde den Atomkonzernen vorläufiger Rechtsschutz gewährt, müsse der Bund zumindest vorübergehend auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs fiel der Mitteilung zufolge bereits Ende November.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.12.2014, 19:28 Uhr

Nicht nur Obergerichte legen die Gesetze und sie umgebenden ordre public zunehmend am Staatsinteresse, besser: Fiskalinteresse aus.

Das bedeutet eine Minderung der Stellung der Rechtssubjekte Bürger, Mensch und Unternehmen.
So entfernt sich Recht weiter vom denen, die durch es geschützt werden sollten

Gesetze sind immer noch - sollten es zumindest sein - Schutz vor staatlicher Willkür.
Dieser scheinen wir nun tendenziell stärker ausgesetzt.

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