Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.11.2012

15:02 Uhr

Betreuungsgeld-Abstimmung

FDP-Staatsministerin düpiert Bundesregierung

VonDietmar Neuerer

Der Bundestagsbeschluss zum Betreuungsgeld hat einen Schönheitsfehler. Die FDP-Staatsministerin Pieper hat gegen das Projekt und damit gegen ihre eigene Regierung gestimmt. Eine Steilvorlage für die Opposition.

Cornelia Pieper (FDP), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt während der Betreuungsgeld-Debatte. dpa

Cornelia Pieper (FDP), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt während der Betreuungsgeld-Debatte.

BerlinDer Betreuungsgeld-Streit ist beendet – meint die Koalition. Immerhin waren die Reihen bei der heutigen Bundestagsabstimmung fast geschlossenen. Für das umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Zu den Nein-Sagern gehört auch Cornelia Pieper. Das wäre an sich nicht von großer Bedeutung, wenn die frühere Generalsekretärin der FDP neben ihrem Abgeordnetenmandat nicht auch noch einen wichtigen Posten in der Bundesregierung inne hätte. Pieper ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Mit ihrem Nein zum Betreuungsgeld hat sie also auch gegen ihre eigene Regierung gestimmt.

Überraschend ist das nicht. Pieper hatte in Zeitungsinterviews ihre Meinung zu der umstrittenen familienpolitischen Leistung mehrfach kundgetan. Und auch auf ihrer Facebook-Pinnwand hat sie unmissverständlich erklärt, dass sie nicht anders kann, als das Betreuungsgeld ablehnen.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

2. März 2008:

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

6. November 2011

Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

14. November

Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

5. Februar 2012

Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

30. März

In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

2. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

4. April

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

21. April

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

14. Mai

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Merkel den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben und so den Streit beilegen.

5. November

Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

„Ich hatte in den letzten Wochen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es mir unmöglich ist, dem Betreuungsgeldgesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen“, schreibt die prominente liberale Vertreterin der Ostdeutschen. „Meine Meinung hat sich auch nach den Ergebnissen des Koalitionsgipfels nicht geändert, auch wenn man selbst Erleichterung fühlt, dass der "gordische Knoten" zu den strittigen Fragen in der Koalition durchschlagen wurde.“ Und dann formuliert sie einen Satz, den man in der Politik nicht allzu oft hört: „Ich könnte eine Zustimmung für das Betreuungsgeldgesetz weder mit meinem Gewissen noch langjährigen politischen Überzeugungen vereinbaren“, schreibt Pieper. Ob sie dabei die möglichen Nebenwirkungen einer solchen Haltung bedacht hat?

Die Bundesregierung hielt sich zunächst eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum schwarz-gelben Betreuungsgeld-Kompromiss offen. Auf die Frage, ob die Regierung es als unproblematisch ansehe, wenn eines ihrer Mitglieder bei der Schlussabstimmung an diesem Freitag mit Nein stimme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin: „Sie wird es, bevor es dazu käme, nicht kommentieren.“ Nun ist der Fall der Fälle eingetreten. Doch die Regierung hält (noch) still. Dafür hagelt es Glückwunsch-Reaktionen. Pieper erfährt große Unterstützung - aus den Reihen der FDP. Aber auch die Opposition und selbst der Steuerzahlerbund springen ihr bei.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Kieler FDP-Landtagsfraktion, stellte sich hinter Pieper, auch wenn er den Umstand kritisch sieht, dass sie gegen ihre Regierung gestimmt hat. „Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht“, sagte Kubicki Handelsblatt Online. Zugleich wies er darauf hin, dass Abgeordnete wie Pieper, an keine Weisungen ihrer Fraktionen gebunden seien.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

nobum

09.11.2012, 15:16 Uhr

Frau Pieper hat Recht.
Das Betreuungsgeld ist schizophren. Die Betreuung der Kleinkinder in Kindertagesstätten soll die Mütter in ihrer beruflichen Weiterentwicklung helfen. Das Betreuungsgeld wiederum soll die Mütter davon abhalten. Das ist total kontraproduktiv und ein Schildbürgerstreich ersten Ranges.
Dieses Betreuungsgeld toppt die Hotelsteuer in seiner Unsinnigkeit.

Account gelöscht!

09.11.2012, 15:29 Uhr

Unbeschadet für welches Objekt abgestimmt wurde, ist ein Volksvertreter frei in seiner Entscheidung, an keine Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
So gesehen, hat diese Dame, als große Ausnahme, das normalste Verhalten von Vertretern des Volkes an den Tag gelegt.

Account gelöscht!

09.11.2012, 15:31 Uhr

Könnte es sein, dass Herr Seehofer auf einer verdeckten Gehaltsliste der SPD steht?

Dann wäre mir sein stoisches Verhalten zumindest erklärbar. Eine bessere Wahlkampfunterstützung für 2013 kann sich die SPD nicht wünschen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×