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24.04.2012

07:24 Uhr

Betreuungsgeld

Arbeitgeber lehnen neue Rentenpläne ab

Mehr Rente für Eltern mit älteren Kindern - mit diesem Vorstoß will die Union die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zum Einlenken bewegen. Der Erfolg ist fraglich - und Kritik kommt von allen Seiten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

BerlinArbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern abgelehnt. Diese seien „nicht finanzierbar“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.“

Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt weiter. „Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt.“ Die Unionspläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.

Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Nach seiner vollen Umsetzung würde das Vorhaben Experten zufolge jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Mit dem Vorstoß soll den Kritikern das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, schmackhaft gemacht werden.

Der Vorstoß kann allerdings die Betreuungsgeld-Kritiker in der CDU nicht umstimmen. „Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Vorschlag helfe „in der Sache noch nicht weiter“. Er treffe nicht den Kern des Problems. „Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes.“

Kommentare (5)

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susemichel

24.04.2012, 07:59 Uhr

Warum soll meine Erziehungsleistung bei meinen, in den achtziger Jahren geborenen Kinder weniger wert sein, als die der Eltern mit Kindern nach 1992 geboren?
Meine Kinder gehören dank ihres Studiums zu den ständig erwähnten "Leistungsträgern" dieser Gesellschaft und zahlen ordentlich Steuern! Was ist der Dank für mich? Eine schmale Rente, ggf. Grundsicherung?

Hermann.12

24.04.2012, 08:21 Uhr

Die Kritik Hundts geht am Thema völlig vorbei.
Mehr Erziehungsleistungen anzuerkennen, kostet den Staat letztlich nicht einen einzigen EURO.
Denn in der Rentenversicherung wird nur ausgezahlt, was eingenommen wurde. Gesteuert wird das über den Wert des Rentenfaktors, der bei mehr ansprüchen nur anders verteilt wird.
Die Anerkennng von mehr Erziehungsleistung bedeutet eine absolut gerechtfertigte Höherbeteiligung am Rententopf, der durch Erziehungsleistungen massgeblich bestimmt wird.
Daher ist das nicht mal eine Subvention, sondenr Abkehr von rein betriebswirtschaftlicher Politik hin zu einer wieder mehr volkswirtschaftlichen Sicht, die aus sicht des Staates langfristig notwendig und sinnvoll ist.
Das nicht alle Eltern diese Honorierung erhalten, kann man kritisieren. doch ist der Erwerbsanteil älterer Frauen deutlich geringer. Damit lässt sich rechtfertigen, hier zu beginnen, wenn der volkswirtschaftlich sinnvolle Umbau in zu einer volkswirtschaftlich vernünftigere Familien- und Rentenpolitik führt.
Letztlich ist deshalb Merkels Vorschlag ein genialer und auch sinnvoller Weg, Ausgaben zu vermeiden und trotzdem langfristig Familien zu helfen.
Das ist natürlich das Gegenteil von neoliberaler Wirtschaftspolitik, die nur den kurzfristigen unmittelbaren Vorteil im Blick hält und somit nicht im Interesse Hundts oder auch derjenigen, die einmal vereinahmtes Bruttosozialprodukt um jeden Preis im staatswirtachftlichen Kreislauf halten wollen.
Der Unterschied zwischen einer Subvention und einer gerechtfertigten Leistung liegt immer darin, das eine Subvention letztlich nicht dem Gemeinwohl dient.
Eine staatlich gerechtfertigte Leistung korrigiert lediglich die verengte betriebswirtschaftliche Sicht auf die "Betreibswirtschaft" des Staates, in der Kindererziehung einfach "unterbezahlt" ist.
Solcherlei Korrekturen sind die ureigenste Aufgabe des Staates und einzig legimierendes Handeln des Staates in einem demokratischen Staat.

H.

Wolf

24.04.2012, 08:22 Uhr

Was soll man denn von den heutigen Arbeitgebern anderes erwarten.

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