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16.04.2012

15:05 Uhr

Betreuungsgeld

Arbeitgeber und DGB kämpfen Seite an Seite

Die Betreuungsgeld-Debatte nimmt bizarre Formen an. Jetzt machen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Front gegen das schwarz-gelbe Projekt. Wie lange können Merkel & Co dem Druck noch standhalten?

Mutter mit ihren Kindern. dapd

Mutter mit ihren Kindern.

BerlinEs ist eine Allianz, wie es sie selten gibt. Wenn Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) einmal gemeinsame Sache machen, dann muss das Thema gewichtig sein. Konkret geht es um ein Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung, das bereits 2009 geboren wurde. Damals haben Union und FDP die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kindergärten geben, vertraglich vereinbart. Und jetzt wollen sie das auch umsetzen – trotz der massiven Kritik daran.

Angela Merkel lässt den Streit treiben. Die Kanzlerin werde sich erst äußern, wenn der Gesetzentwurf vorliege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Entwurf werde klar definieren, wie das Betreuungsgeld umgesetzt werden solle. Er biete dann die „Möglichkeit für reichhaltige Diskussionen“ am konkreten Beispiel. Der Entwurf solle vor der Sommerpause vorliegen, bekräftigte das Familienministerium. Doch die Diskussionen laufen längst, und es ist auch kein Ende absehbar. Die CSU beharrt jedenfalls darauf, die Leistung 2013 anzubieten. In der Unionsfraktion im Bundestag haben jedoch bereits 23 Abgeordnete mit ihrem Nein gedroht.

Der Druck auf die Koalition, das Projekt wieder fallen zu lassen, wächst von Tag zu Tag. „Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik“, erklärten Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es schaffe einen falschen Anreiz für einen Rückzug aus dem Beruf Und sei auch nicht im Interesse der Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigten.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben“, sagte Hundt. DGB-Chef Sommer sagte, sämtliche Studien belegten, dass gute frühkindliche Bildung die Basis für eine gute Bildungsbiografie sei: „Ein Betreuungsgeld würde vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Bildung fernhalten.“

Der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder, Christoph Steegmans, wies die Kritik umgehend zurück. „Die Argumente überzeugen uns nicht“, sagte er.

Auch der Verband der Familienunternehmer stellte sich gegen das schwarz-gelbe Projekt. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen Handelsblatt Online. Das Betreuungsgeld setze daher falsche Anreize für die Zukunft, in der Deutschland seinen Fachkräftemangel bewältigen müsse. „Es ist zudem integrationsfeindlich, weil dann viele Migrantenkinder zu Hause bleiben und noch später richtig Deutsch lernen“, sagte von der Hagen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte indes seinerseits die Wirtschaft auf, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. „Wenn die Wirtschaft das Betreuungsgeld ablehnt, sollte auch sie sich mit den Kommunen dafür einsetzen, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten zu schaffen bzw. sich an Ausbaumaßnahmen vor Ort beteiligen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Die Politik muss jetzt handeln, sonst werden die Eltern, die vergeblich nach einem Betreuungsplatz fragen, enttäuscht sein und die Politikverdrossenheit wird zunehmen.“

Kommentare (21)

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CSU_Waehler

16.04.2012, 15:19 Uhr

Das Betreuungsgeld ist widersinnig:

Man schafft mit großem finanziellen Aufwand eine Möglichkeit, kleine Kinder betreuen zu lassen (KiTas) und dann bezahlt man denjenigen, die sie nicht nutzen eine Prämie (Betreuungsgeld).

Nach derselben Logik müssten wir allen, die das Angebot eines (subventionierten) Theater- oder Opernbesuchs nicht nutzen, eine "Unterhalt-Dich-Zuhause-Geld" bezahlen. Oder allen Schülern, die nicht in die Schule gehen, einen "Teppichabnutzungsausgleich"...

... wäre zumindest sozial gerecht, lt. CSU-Logik

Steuerzahler

16.04.2012, 15:31 Uhr

Widersinnig ist eher die staatlich (ziemlich hoch) subventionierte KITA.
Kosten je nach Bundesland: 1.000 bis 1.800 EUR/Kind.
Gesamtkosten. mehr als 3 Mrd EUR/Jahr.
Ergebnis: DDR-Erziehung.

Heinrich

16.04.2012, 15:39 Uhr

Ja endlich geschieht mal was in unserer Bananenrepublik Deutschland. Es ist kaum zu fassen! Sollten doch noch ein paar Mitbürger eine eigene Meinung zu bestimmten Regierungsabsichten haben? Deutschland ist ein klein wenig erwacht. Wann kommt endlich der große Marsch auf Berlin. Die Zeit ist reif!!!

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