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25.04.2012

13:14 Uhr

Betreuungsgeld

Ausschluss Armer empört die Opposition

Geldzahlung für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen angeblich auf Hartz IV angerechnet werden. Darauf hat sich die Union offenbar verständigt. FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich gesprächsbereit.

Ein Nuckel liegt im brandenburgischen Sieversdorf auf Geldscheinen. dpa

Ein Nuckel liegt im brandenburgischen Sieversdorf auf Geldscheinen.

BerlinDie Opposition zeigt sich empört über einen Berichten zufolge geplanten Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern vom Betreuungsgeld. Das sei absurd und schaffe neue Ungerechtigkeiten, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch in der ARD. Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ zufolge hat sich die Koalition auf die Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV-Bezügen verständigt. Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend werde es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Damit könnten Kritiker vor allem in der CDU beschwichtigt werden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte allerdings, ihm liege keine Regelung vor. Es handele sich um interne Überlegungen der Union, die er nur aus den Medien kenne und über die in der Koalition noch nicht diskutiert worden sei. Wenn die Union eine gefestigte Position zum Betreuungsgeld habe, werde die FDP mit ihr darüber reden. Brüderle betonte, sowohl für die Anrechnung wie auch die Nicht-Anrechnung gebe es Argumente. Immer müsse auch die Politik im Gesamtzusammenhang gesehen werden und dazu gehörten die Haushaltskonsolidierung und die Solidarität in Europa.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Betreuungsgeld auf Drängen der CSU beschlossen. Danach sollen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder selbst betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, zunächst mit 100 und später mit 150 Euro pro Monat gefördert werden. Über die Umsetzung wird seit Wochen gestritten.

Für die Grünen wirft ein Ausschluss Armer vom Betreuungsgeld ein bezeichnendes Licht auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das familienpolitisch falsche und verfassungsrechtliche Vorhaben erweise sich jetzt auch noch als unsozial, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Fraktionschef Jürgen Trittin schloss wegen der auch Herdprämie genannten Leistung eine Koalition mit der Union aus. Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes sei „kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt.

Schröder kündigt Ausbau von Kita-Plätzen an

SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnete das Betreuungsgeld als überflüssig. Die Summen sollten besser in neue Kita-Plätze investiert werden, von denen vor allem in den alten Bundesländern 250.000 fehlten. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde das Betreuungsgeld wieder abschaffen.

Familienministerin Kristina Schröder kündigte für 2013 den massiven Ausbau von Kitaplätzen an. „Der Kitaausbau, der kommt auf jeden Fall. Der ist sakrosankt“, sagte die CDU-Politikerin dem Südwestrundfunk. Daran ändere auch das Betreuungsgeld nichts.

Die FDP würde ebenfalls lieber auf die Leistung verzichten. Brüderle bekräftigte aber, die FDP werde vertragstreu sein. Dies bedeute aber auch, es bleibe bei dem, was im Vertrag stehe. Zu zusätzlichen Rentenleistungen oder anderen Fragen etwa sei nichts vereinbart worden. Nicht alles, was die Union als Partei beschließe, sei auch Regierungshandeln.

Nach einer Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL lehnen 60 Prozent der Bürger das Betreuungsgeld ab. Nur 36 Prozent der Deutschen sind dafür.

Von

rtr

Kommentare (1)

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marc

25.04.2012, 14:12 Uhr

Die SPD empört sich am HartzIV Gesetz, in welchem die Anrechnung von Einkünften (Kindergeld etc.) geregelt ist?

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