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31.03.2012

13:08 Uhr

Betreuungsgeld

CDU-Abgeordnete gegen Koalitionsvorhaben

In einem Brief haben sich 23 CDU-Politiker gegen den Betreuungsgeld-Vorschlag gestellt. Auch aus der FDP-Spitze kommen kritische Töne. Damit droht dem Gesetz das Scheitern und der CSU eine politische Niederlage.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) droht mit dem von ihr gewünschten Gesetzesvorhaben in der Koalition zu scheitern. dpa

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) droht mit dem von ihr gewünschten Gesetzesvorhaben in der Koalition zu scheitern.

BerlinIn den Koalitionsfraktionen verstärkt sich offenbar der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. 23 CDU-Bundestagsabgeordnete kündigten nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder an, sie würden im Bundestag „einen Antrag der Unionsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen“. Die CSU-Politikerin Haderthauer ist bayerische Sozial- und Familienministerin und entschiedene Befürworterin des Betreuungsgeldes.

Bereits am Donnerstag hatten sich einige Abgeordnete von Union und FDP im Bundestag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion der Stimme enthalten, der sich gegen das Betreuungsgeld aussprach. Das Schreiben an Kauder mit Datum vom 23. März, das der „Welt“ nach deren Angaben vorliegt, wurde dem Bericht zufolge auch von den stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet. Ohne die 23 CDU-Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Zudem ging auch die FDP weiter auf Distanz zu dem umstrittenen Vorhaben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich offen für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. „Das ist keine Herzensangelegenheit der FDP“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die neu aufgeflammte Diskussion über das Betreuungsgeld in der Union wertete sie als „bemerkenswert“.

Die CSU beharrte dagegen auf dem Betreuungsgeld. Dies sei „in der Koalition fest vereinbart“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“ vom Samstag. Kritiker des Betreuungsgeldes befürchten, dass gerade ärmere Familien ihre Kinder deswegen nicht mehr in eine Kita schicken würden. Auch wird argumentiert, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden dringender für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen gebraucht. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

31.03.2012, 12:24 Uhr

Die Diskussion um das Betreuungsgeld hat etwas in sich, aber unsere Gesellschaft braucht neue Gemeinschaftsformen. Thüringen hat es schon vorgemacht http://www.atkearney361grad.de/2012/03/21/lernen-aus-sicht-der-hirnforschung-6-neue-formen-starker-gemeinschaft-gefragt/

Helgoo

31.03.2012, 15:11 Uhr

Das Betreuungsgeld ist blanker Irrsinn und dokumentiert neben der Ignoranz gegenüber der horrenden Staatsverschuldung nur ein ideologisch begründetes Familienbild des letzten Jahrhunderts. Jeder weiß, dass ein moderner Haushalt nicht mehr mit einem Verdiener auskommt und übrigens auch Renten und künftige Steuern - die auch die CSU gerade verantwortet - nur so zu bezahlen sind. Der Staat kann aber nicht den Ausfall des zweiten Verdieners ersetzen. So ungern die Konservative das auch hört: Die Lösung kann nur in der frühkindlichen Kinderbetreuung liegen. Willkommen in diesem Jahrtausend.

deruebersWassergehenkann

31.03.2012, 15:45 Uhr

von den Sch... quotenweibern in der Regierung kommt nur BullShit

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