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09.10.2011

15:00 Uhr

Betreuungsgeld

CSU und SPD kritisieren Schröders Vorschläge

VonBarbara Gillmann, dpa

ExklusivDie Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld erhitzt sich weiter. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will es nur halb solang zahlen wie bisher geplant. Aus den Reihen von CSU und SPD regt sich Widerstand.

Buntes Treiben in der Kinderkrippe Zwergenland in Freiburg. dpa

Buntes Treiben in der Kinderkrippe Zwergenland in Freiburg.

BerlinDie Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) , das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. "Ein Jahr ist nicht akzeptabel" sagte sie dem Handelsblatt. Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor.

Indem Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, "gibt sie dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", sagte Bär. Als "Sieg für die CSU" wertete Bär jedoch, dass Schröder nun überhaupt einen Vorschlag zur Einführung des Betreuungsgeldes gemacht habe. Es sei auch falsch, wenn die Familienministerin behaupte, die CSU wolle nur denen Betreuungsgeld zahlen, die keine Kita nutzten: "Auch in Bayern ist das Landeserziehungsgeld nicht an den Verzicht auf den Kitabesuch gekoppelt".

Nicht strittig in der Union ist der Vorschlag Schröders, auch Teilzeit arbeitenden Eltern Betreuungsgeld zu zahlen. "Hier müssen wir uns lediglich auf eine Grenze einigen. Diese könnte etwa bei 20 Stunden liegen."

Absolute Ablehnung kommt von der SPD: "Das Betreuungsgeld ist auch in der jetzt von Schröder vorgeschlagenen Form absurd und falsch", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Caren Marks. "Die Ministerin lenkt damit nur davon ab, dass sie das Elterngeld massiv gekürzt hat und beim Krippenausbau den dringend nötigen Nachschlag des Bundes nicht aufbringen will". Zudem sei das Betreuungsgeld verfassungswidrig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sagte, Bundesfamilienministerin solle „endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld - egal wie es aussieht - der falsche Weg ist“. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, wurde noch deutlicher: „Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme.“

„Auch die von Ministerin Schröder nun vorgestellte Variante wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden“, sagte Dörner. Die neuen Pläne machten die „Fernhalteprämie“ nicht besser, kritisierte Schwesig. Die SPD will - wie die Grünen - die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich lieber in den Ausbau von Krippen und Kitas stecken.

Kommentare (5)

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lowabras

09.10.2011, 16:31 Uhr

Da hilft nur noch www.steuerembargo.co.de

Sulmer

09.10.2011, 20:31 Uhr

Über was machen die sich eigentlich Gedanken?

Anstatt sich mal Gedanken darüber zu machen, wie es für Familien, zu denen Väter, Mütter und auch Kinder gehören, vielleicht am sinnvollsten wäre, reden die um den heißen Brei.

Ich glaube nicht, dass Mutti Schröder überhaupt eine Ahnung dessen hat, was Deutschland schaffen könnte. Gerade für die Familie!

Ein Gespräch mit ihr würde ich sogar bezahlen!

Herzlichen Gruß

Michael Sulmer

Angeola

10.10.2011, 12:12 Uhr

solange es wettkämpfe um kindergarten- bzw. krippenplätze in Babyboom-city gibt, sehe ich die politik schröders für gescheitert. die sollte besser ihr kind in eine staatliche krippe stecken und nicht wegen 150 € (Peanuts) einen aufstand machen. für mich ist das betreuungsgeld kein anreiz. sie kommt eh nicht durch gegen die konsis, die hier noch den dauemen drauf haben.

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