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25.09.2012

19:27 Uhr

Betreuungsgeld

Härtetest für die Koalition

Vondpa

Auch im dritten Anlauf ist das Betreuungsgeld der Koalition gescheitert. Die FDP will den Vorschlag nicht mittragen. Damit ist auch der Termin für die Verabschiedung geplatzt. Ein Koalitionsbruch drohe aber nicht.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ursprünglich den Fortbestand der Koalition vom Betreuungsgeld abhängig gemacht. Nun muss er zurückrudern. dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ursprünglich den Fortbestand der Koalition vom Betreuungsgeld abhängig gemacht. Nun muss er zurückrudern.

BerlinIm neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld suchen die Spitzen von Union und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Nach dem Nein der FDP zu einem zuvor zwischen CDU und CSU intern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Bei den Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstag war man bemüht, nicht offen von einer Krise zu sprechen. Man stehe nicht vor einem Bruch des Regierungsbündnisses, beteuerten CDU, CSU und FDP gleichermaßen. In der FDP wurden Rufe nach Gegenleistungen laut.

Für CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen einer Einigung ungewiss. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht“, sagte er in München. „Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven.“ Das Betreuungsgeld sei für die CSU von essenzieller Bedeutung. Ob eine Nichteinigung - wie früher von ihm angedroht - zum Bruch der schwarz-gelben Koalition führen könnte, ließ er offen. „Es wäre jetzt sehr kleinkariert, zum jetzigen Zeitpunkt solche Schlussfolgerungen zu ziehen.“

FDP-Chef Philipp Rösler wie auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gehen nicht davon aus, dass die Koalition an dem Streit zerbricht. „Ich sehe die Koalition in keiner Weise gefährdet“, sagte Brüderle. Es sei völlig legitim, dass jeder Partner Themen habe, die ihm besonders am Herzen liegen. Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist.“ Nun müssten weitere Gespräche geführt werden.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte: „Ich glaube nicht, dass die Koalition daran scheitern wird.“ Das Betreuungsgeld werde nicht gekippt. Es werde eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. „Ich weiß nur noch nicht wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker“.

Eltern, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr kein öffentlich geförderter Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen nach den Koalitionsplänen ein Betreuungsgeld erhalten. Ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.

Um Bedenken in der CDU zu zerstreuen, hatte sich die CSU darauf eingelassen, die Auszahlung des Geldes von der Teilnahme an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder abhängig zu machen. Auch sollten Mütter zusätzlich einen finanziellen Anreiz für eine private Altersvorsorge bekommen. Diesen Kompromiss der beiden Schwesterparteien hatte das FDP-Präsidium am Montag abgelehnt.

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