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17.04.2012

10:22 Uhr

Betreuungsgeld

Je mehr Kinder, umso höher die Rente

VonMichael Inacker, Daniel Delhaes

ExklusivAngela Merkel reagiert auf massive Kritik und will das Betreuungsgeld doch noch kippen. Statt der Barauszahlung setzt sie auf ein Modell, das Eltern zwar mehr Geld beschert - aber erst im Rentenalter.

Eine Mutter steht mit Kind auf dem Arm am Herd. dpa

Eine Mutter steht mit Kind auf dem Arm am Herd.

BerlinDeutschlands Konservative brauchen keine Opposition – sie haben sich selbst. Das von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stößt nirgendwo auf größeren Widerstand als in der CDU. In seltener Einmütigkeit lehnen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Christdemokraten das Prestigeprojekt der Christsozialen ab, wonach ab 2013 Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, 100 Euro monatlich in bar erhalten sollen – und ab 2014 sogar 150 Euro. Der Widerstand gegen die sogenannte Herdprämie zeigt Wirkung - die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereitet eine Kurswende vor.

23 CDU-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, im Bundestag nicht für das Betreuungsgeld zu stimmen. Weitere könnten hinzukommen. Die Wahllosigkeit, mit der hier der Sozialstaat ausgebaut werden soll, sorgt beim CDU-Wirtschaftsrat für Fassungslosigkeit. „Hat denn die Politik nichts dazugelernt?“ fragt Kurt Lauk. „Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots einzusetzen“, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Jetzt zieht Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen aus der geballten Kritik. Wie es in CDU-Präsidiumskreisen heißt, soll das CSU-Prestigeprojekt Betreuungsgeld mit einem Trick entkernt werden: Statt Eltern das Betreuungsgeld auszuzahlen, sollen sie lediglich höhere Rentenansprüche erhalten. Damit sinkt der Anreiz für finanzschwache Eltern, ihr Kind aus der Kita zu nehmen, um so mehr Geld in ihr Portemonnaie zu bekommen. Nach den Plänen der CSU erhielte eine von Hartz-IV-Leistungen abhängige Familie mit zwei Kleinkindern zu den Regelleistungen von rund 1100 Euro immerhin 300 Euro mehr.

Bei dem jetzt von der CDU favorisierten Rentenmodell würden nicht nur unerwünschte Mitnahmeeffekte verhindert, die finanzielle Belastung für den Bund von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich würde auch weit in die Zukunft verlagert. Nach Informationen aus der CDU-Führung arbeitet Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bereits an einer Umsetzung dieser Idee. Die Attacke gegen den bayerischen Koalitionspartner sei bereits mit dem Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, und dem parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, Peter Altmaier, abgesprochen, erfuhr das Handelsblatt.

Ökonomen dürften erleichtert sein: Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass die zwei Milliarden Euro genau die laufenden Kosten für die 200 000 Krippenplätze decken würden, die in Deutschland noch fehlen.

Urteil der Ökonomie: Das Betreuungsgeld - ein Rückschritt

Urteil der Ökonomie

Das Betreuungsgeld - ein Rückschritt

Das Betreuungsgeld würde die Zahl der Erwerbstätigen senken, darin sind Ökonomen einig.

Die CSU-Pläne für das Betreuungsgeld stoßen nicht nur bei den Koalitionspartnern CDU und FDP auf Widerspruch, sondern auch in der Bevölkerung. So lehnen laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend 54 Prozent der Deutschen die von der SPD als „Herdprämie“ oder „Kita-Fernhalteprämie“ geschmähte Idee ab.

Kommentare (56)

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CSU_Waehler

17.04.2012, 10:47 Uhr

Das Betreuungsgeld ist eine wirklich schwachsinnige Idee der CSU. Diese zeigt ganz klar, dass in der CSU unter Horst Seehofer nicht mal mehr (und vor allem nicht) der Chef geradeaus denken kann.

MikeM

17.04.2012, 10:54 Uhr

Da wird Seehofer nun wieder eine rote Linie überqueren müssen!

kleinfeldt

17.04.2012, 10:55 Uhr

Wieso höhere Rentenansprüche? Beides wäre nicht richtig. Schickt die Kinder endlich in den Kindergarten. Jetzt wird es endlich Zeit endlich was für Deutschland zu tun. Stoppt lieber den ESM! Auch das nicht vorhandene Geld wird in Deutschland benötigt. Lasst die europäischen Natinalstaaten und damit die verschiedenen Kulturen endlich in Ruhe und schränkt die Vielfalt nicht ein. Eine gemeinsame europäische Währung brauchen wir nicht. Oder ist es für uns ein Vorteil, wenn jetzt ein Liter Benzin 3,34 DM kostet? Das wäre der heutige Preis bei 1,71 EUR. Wacht endlich auf!

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