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14.04.2015

11:44 Uhr

Betreuungsgeld-Prozess in Karlsruhe

Achtung, die Kuhhändler kommen

VonOliver Stock

Vor dem Verfassungsgericht muss die Bunderegierung ihr Gesetz zum Betreuungsgeld gegen eine Klage Hamburgs verteidigen. Doch die Herdprämie ist nur der Auftakt einer Reihe absurder Gesetze gewesen. Ein Kommentar.

Betreuungsgeld gegen Mindestlohn und Rente mit 63: Darauf einigten sich SPD und CDU/CSU. Getty Images

Berliner Kuhhandel

Betreuungsgeld gegen Mindestlohn und Rente mit 63: Darauf einigten sich SPD und CDU/CSU.

DüsseldorfAuf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht heute: Klage gegen das Betreuungsgeld. Hamburg hält es für verfassungswidrig, die Bundesregierung muss sich gegen diesen Vorwurf verteidigen. Was eigentlich auf der Tagesordnung stehen müsste, wäre: Klage über den Kuhhandel in Berlin. Doch der ist leider nicht mal verfassungswidrig.

In Wahrheit war das Betreuungsgeld der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Geb-ich-dir-was-gibst-du-mir-was-Deals, die die Parteien im Bundestag aushandelten. Das Betreuungsgeld war dabei eine Herzensangelegenheit der CSU, die sich so als besonders familienorientiert und die wahrhaft soziale Kraft profilieren wollte.

Dass die Herdprämie, die an Eltern gezahlt wird, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, völlig falsche Anreize setzt, war der Partei und ihrem Chef Horst Seehofer dabei vollkommen egal. Dass Milliarden-Summen zum Fenster hinausgeschmissen werden, auch.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Im Gegenzug verweigerte sich die Union allerdings nicht, als nach der Wahl Andrea Nahles als Gallionsfigur der SPD ernst machte und den Mindestlohn genauso einführte wie die Rente mit 63 Jahren für alle diejenigen, die bis dahin schon 45 Jahre gearbeitet haben. Das erste ist ein Bürokratiemonster, das die Unternehmen stöhnen lässt. Die allermeisten von ihnen zahlten längst mehr als die eingeführten 8,50 Euro pro Stunde. Aber alle haben jetzt mehr Aufzeichnungspflichten zu erledigen.

Das zweite Projekt, die Rente mit 63, ist an Absurdität nicht zu überbieten: Sie ist das völlig falsche Signal in einer älter werdenden Gesellschaft, sie verschärft den Fachkräftemangel, und auch sie kostet Milliarden. Deutschland erlebt aufgrund dieser Regelung derzeit eine Frühverrentungswelle und bräuchte aber genau das Gegenteil.

So gesehen sind Betreuungsgeld, Mindestlohn und Rente mit 63 nur die Titel von Projekten, die allesamt in die gleiche, falsche Richtung zeigen: Sie versuchen Wählerschichten zu befriedigen, die die jeweiligen Parteien zu ihrer Kernklientel zählen. Aber sie schaden unserem Land unterm Strich mehr, als sie nützen.

Das Merkwürdige ist, dass die Rechnung der Politik nicht aufgeht. Die Wähler sind trotzdem nicht begeistert, wie SPD und CSU derzeit erleben.

Kommentare (13)

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Herr Markus Gerle

14.04.2015, 12:03 Uhr

Hallo Herr Stock, danke für diese klaren Worte. Vielleicht hätten Sie als weiteres Beispiel für so einen Kuhhandel noch die Ausländermaut erwähnen können.

Account gelöscht!

14.04.2015, 12:14 Uhr

Zitat: "Dass die Herdprämie, die an Eltern gezahlt wird, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, völlig falsche Anreize setzt ..."

Da wäre allerdings die Frage zu stellen, für wen eigentlich das Betreuungsgeld die "falschen Anreize" setzt.

Account gelöscht!

14.04.2015, 12:20 Uhr

Fortsetzung:

Setzt es für die Interessen des Arbeitsmarktes die falschen Ansätze oder für die Interessen und das Recht der Kinder?

Gewiß, im Interesse des Arbeitsmarktes ist die arbeitsgerecht formatierte Familie, in der beide Eltern so schnell wie möglich dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen, damit die Löhne so niedrig bemessen sein können, daß unbedingt zwei Gehälter notwendig sind, um den Unterhalt der Familie zu bestreiten. Je größer die "workforce", desto niedriger die Löhne.

Im Interesse der Kinder allerdings liegt die bestmögliche individuelle Förderung. Und daß diese Förderung bei kleinen Kindern am besten zu Hause geschieht, weiß jeder, der Kinder großgezogen hat.

Kinder brauchen nämlich vor allem Liebe und unbedingte Zuwendung, behutsame Erziehung und individuelle Förderung entsprechend ihren Möglichkeiten. Niemand kann das so gut gewährleisten, wie die eigenen, die Kinder über alles liebenden Eltern.

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