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12.05.2012

17:31 Uhr

Betreuungsgeld

Seehofer redet nicht mehr mit

Es stehen zwar keine Gespräche an, aber Horst Seehofer sagt trotzdem, dass er nicht mitreden werde. Denn die CDU und die FDP ärgern ihn, weil sie ständig über das Betreuungsgeld streiten. Die Kanzlerin arbeitet am Kompromiss.

Not amused: Horst Seehofer bleibt den Koalitionspartner erst mal fern. dpa

Not amused: Horst Seehofer bleibt den Koalitionspartner erst mal fern.

Berlin/MünchenCSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Betreuungsgeld-Streits den Druck auf die CDU und FDP. Er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen, kündigte Seehofer bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Bayerische Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen der Zeitung „Die Welt“. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Termin für die nächste Sitzung des unregelmäßig tagenden Koalitionsausschusses.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bringt der anhaltende Streit um das Betreuungsgeld den Zeitplan für dessen Einführung durcheinander. Statt zum 1. Januar solle die Leistung nun erst von August 2013 an gezahlt werden, berichtet das Blatt ohne Angabe von Quellen. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt - dieser werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte den Bericht nicht kommentieren. Am Zeitplan, den Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen, ändere sich nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angestrengt nach einem Kompromiss . Die CDU-Vorsitzende will einem „Spiegel“-Bericht zufolge flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kitas beschleunigen. Unter Umständen solle dafür auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen. In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld. Laut „Spiegel“ sind im Familienministerium die Arbeiten am Gesetzentwurf bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Horst Seehofer sagte bei der Sitzung seines Kabinetts am Mittwoch laut „Welt Online“: „Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt.“ Die Bundesregierung wollte diese Äußerungen am Samstag nicht kommentieren.
Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, Seehofer sei wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen. „Das ist schlicht unzutreffend“, sagte die Regierungssprecherin dazu. Wie die „Welt“ weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag auch beim traditionellen „Kamingespräch“ der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt.
Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro vom Staat erhalten.

Kommentare (4)

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EuropaeischerSchuldenMoloch

12.05.2012, 17:44 Uhr

Der Knatsch wegen dem Betreuungsgeld wäre doch ein schöner bescheuerter Anlass für die CSU, die Koalition jetzt endlich platzen zu lassen, bevor der Wahnsinn ESM tatsächlich noch abgenickt wird und Deutschland und damit auch Bayern endgültig am A. sind...

zappenduster

12.05.2012, 18:03 Uhr

Armselige Bayern-Weißwurst.

vandale

12.05.2012, 20:53 Uhr

Die Staatsideologie ist die der dominanten Karrierefrau, die sofern Kinder vorhanden sind, diese in staatliche Verwahrung zur frühkindlichen Indoktrination gibt. Traditionelle arbeitsteilige Familien werden in diesem System extrem benachteiligt als man den Familien 2/3 des Einkommens in Form diverser Steuern entzieht. Mit dem Geld wird unter anderem die sehr teure staatliche Verwahrung der Kinder bezahlt die den entsprechend der ideologischen Vorstellungen lebenden zugute kommt.

Das Betreuungsgeld (besser wäre es den Familien einen grösseren Teil des Einkommens zu belassen) passt natürlich nicht in die staatliche Ideologie und ist den Radikalfeministen ein Dorn im Auge. Die CSU wird entweder einen sehr inhaltsleeren Kompromiss akzeptieren, oder die Koalition platzen lassen müssen.

Vandale

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