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16.06.2012

04:11 Uhr

Betreuungsgeld

Steinmeier wiegelt die Koalition auf

Die erste Lesung zum Betreuungsgeld ist geplatzt, und das heizt die Debatte um die umstrittene Maßnahme erst recht an. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Mut, die CSU führt das Wesen der Demokratie ins Feld.

Weil zu viele Abgeordnete fehlten, hat der Bundestag seine Sitzung am Freitag abgebrochen. dapd

Weil zu viele Abgeordnete fehlten, hat der Bundestag seine Sitzung am Freitag abgebrochen.

Passau/BerlinNach der verpatzten Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag findet die Debatte jenseits des Rednerpults statt - aber öffentlich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor.

"Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament.

Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", urteilte sie.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind viele Koalitionsabgeordnete der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben, weil sie die Leistung ablehnen. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben.

Erste Pleite für Betreuungsgeld

Video: Erste Pleite für Betreuungsgeld

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"Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen", sagte Steinmeier. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: "Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren."

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hatte die Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag abgebrochen, nachdem die Beschlussfähigkeit wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten nicht festgestellt werden konnte. Das Betreuungsgeld wird nun entgegen der ursprünglichen Planung erst nach der Sommerpause verabschiedet.

Kommentare (14)

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16.06.2012, 08:16 Uhr

Da haben sich unsere hoch bezahlten Abgeordneten nicht mit Ruhm bekleckert, und es sehen sich jene in ihren Vorurteilen bestätigt, die sich über die leeren Ränge in den Plenarsitzungen ärgern. Ich werde zumindest bei den Abgeordneten unseres Wahlkreises nachharken, wo sie genau während dieser Sitzung gewesen sind und auch unsere lokalen Medien bitten, dieses zu tun.

Account gelöscht!

16.06.2012, 08:25 Uhr

Merkt die CDU eigentlich nicht, dass sie am Festhalten an das Betreuungsgeld nur verlieren kann?

Account gelöscht!

16.06.2012, 08:31 Uhr

Mit Ruhm bekleckert haben sie sich nicht, aber gezeigt was passieren kann, wenn man sich Freitags früh aus dem Staub macht :).
Ich konnte mir ein Schmunzeln jedenfalls nicht unterdrücken. Denn in einem hat die SPD recht. Wenn doch die Koalition diese Krücke beschließen wollte, warum waren von den eigenen Leuten nicht genug da?
Oder - wenn die CSU Minderheitenschutz für gut betuchte Gattinnen beanspruchen will, welcher mit Zinsen und Zinseszinsen mindestens schon mal 2 Millarden kosten soll, dann bitte aus der eigenen Kasse. Verweigert doch Bayern niemand, das Betreuungsgeld selbst einzuführen. Die anderen stecken das Geld in den Kindergartenausbau. Da fehlen nämlich auch noch viele bezahlbare Plätze, nicht nur bei den Kindertagesstätten unter 3 Jahre.

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