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02.06.2012

03:39 Uhr

Betreuungsgeld-Streit

Seehofer macht Ramsauer wegen Veto zur Schnecke

Verkehrsminister Ramsauer hat sein Veto gegen das Betreuungsgeld zurückgezogen. Doch sein Parteivorsitzender schäumt immer noch. Seehofer beklagt auch die Art, wie Beschwerden bei ihm eintrafen.

Horst Seehofer (CSU) ist erbost über Ramsauers Veto zum Betreuungsgeld. dpa

Horst Seehofer (CSU) ist erbost über Ramsauers Veto zum Betreuungsgeld.

Passau/BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht wegen des Betreuungsgeldes hart mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ins Gericht.

"Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer klagte, er habe schon am Freitagmorgen um 6.00 Uhr Beschwerden per SMS erhalten, weil Ramsauer in der Kabinettsabstimmung Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld geltend gemacht hatte.

Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser. Schröders Gesetzentwurf sei in Ordnung.

Unterdessen hat Ramsauer sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf mit dem engen Zeitplan begründet. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er.

Medienberichten zufolge hatte Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld angemeldet, weil er zusätzliche Belastungen für sein Ressort befürchtete.

Ramsauer sagte, inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

Von

dapd

Kommentare (10)

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d40809

02.06.2012, 04:50 Uhr

Ein Wendehals ist sauer, weil der andere Wendehals seinen Hals wendet, ...bei so einer Politik...
ich freu mich endlich wenn in Bayern Wahlen sind, einfach nur peinlich.

"Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er.

ich glaub da kann man sich sehr viele Fragen stellen...

Account gelöscht!

02.06.2012, 05:57 Uhr

Mehr und mehr geht mir Seehofer auf die Nerven - der Staatshaushalt ist doch nicht sein persönliches Füllhorn, mit dem er seine ehrgeizigen Machtziele und seinen Rattenfängeraktionismus betreiben darf.

herbert

02.06.2012, 07:45 Uhr

Der Seehofer ist wie ein Gott in der Vatikanpartei CSU! Seit ewigen Zeiten macht er einen auf christlich, trotz heiliger Familie in München und nichtehelichem Kind in Berlin. Die CSU ist gelebtes Mittelalter mit der festen Regel: Die Frau an den Herd und der Mann ist der Ernährer.
Seehofers Politik der Doppelmoral und Wendehalstaktik ist unerträglich. Der Mann sollte einem zeitgemässen Politiker Platz machen.

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