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21.07.2015

16:30 Uhr

Betreuungsgeld-Urteil

„Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“

VonDietmar Neuerer

Auf Drängen der CSU ist das Betreuungsgeld einst in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben worden. Nun hat das höchste deutsche Gericht das Gesetz kassiert. Die Schadenfreude der Kritiker ist groß.

Betreuungsgeld gekippt

Fahimi: „SPD hält Betreuungsgeld für eine Schnapsidee“

Betreuungsgeld gekippt: Fahimi: „SPD hält Betreuungsgeld für eine Schnapsidee“

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BerlinDafür, dass eines der wichtigsten politischen Projekte der CSU der vergangenen Jahre auf der Kippe stand, wirkte Horst Seehofer am Montag sehr gelassen. „Warten wir mal in Ruhe ab“, sagte der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Inzwischen dürfte die Gelassenheit dahin sein bei der CSU, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihr Lieblingsprojekt kassiert hat.

Das Gericht traf einerseits eine formale Entscheidung und erklärte, dass nicht der Bund, sondern die Länder für die Leistung zuständig seien. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Anderseits ließen die Richter die CSU wissen, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Zumindest der Bund darf hier nicht für eine Kompensation sorgen.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

2. März 2008:

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

6. November 2011

Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

14. November

Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

5. Februar 2012

Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

30. März

In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

2. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

4. April

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

21. April

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

14. Mai

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Merkel den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben und so den Streit beilegen.

5. November

Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

In der SPD und der Opposition wurde der Urteilsspruch mit Genugtuung aufgenommen. Nur wenige Minuten, nachdem sich die Richter erklärt hatten, wurden bereits erste Pressemitteilungen versandt. Die Kritiker der umstrittenen familienpolitischen Leistung, die 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden war, waren sich offenkundig schon vorher sehr sicher, dass Seehofer & Co. eine krachende Niederlage erleiden würden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, eine monatliche „Kita-Fernhalte-Prämie“ von 150 Euro zu gewähren, hielten sie von Anfang an für ein Unding.

Für die CSU ist das Karlsruher Urteil doppelt bitter. „Damit ist das nächste große Thema der CSU gestorben“, bringt es der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf den Punkt. Damit spielt er darauf an,  dass erst vor wenigen Wochen die Einführung der auf Drängen der CSU eingeführten Pkw-Maut verschoben werden musste, weil die Europäische Kommission juristisch dagegen vorgeht.

Betreuungsgeld gekippt - Familien können dennoch hoffen

Suche nach Lösungen

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az.: 1 BvF 2/13). Bisher beziehen fast 455 300 Familien die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für die betroffenen Familien?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten?

Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (1)

Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (2)

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.

Und nun ist auch das Betreuungsgeld, eines ihrer Wahlkampfschlager, höchstrichterlich ins Aus manövriert worden. Der politische Fehlschlag wird auch der CDU angelastet, die seinerzeit die Geldleistung mehrheitlich unterstützte. „Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“, sagte Stegner. Mit dem Betreuungsgeld hätten sie das Bild einer Familie gefördert, in der die Mütter zu Hause bleiben und sich alleine um die Kinder kümmern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte das Betreuungsgeld eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte. Den Zielen einer modernen Familienpolitik mit gleichberechtigter Aufgabenverteilung zwischen den Partnern könne man so nicht gerecht werden. Für die Kinder sei es eine bildungspolitische Katastrophe, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linkspartei), lobte die  Abschaffung der „Herdprämie“ als gute Nachricht für alle Frauen und Kinder. „Frauen werden nicht länger mit Geld bedrängt, um ein überholtes CSU-Familienbild zu konservieren“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. Kinder bekämen nun die Chance, gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen. „Die frei werdenden Mittel sollten zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden genutzt werden“, forderte die Politikerin.

Kommentare (87)

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Account gelöscht!

21.07.2015, 14:05 Uhr

Schreiben wir es mal so....
Ein Reiches Elternhaus, wo die Mutter zuhause bleiben kann und sich um den Nachwuchs (Lernförderung) kümmern kann, wird weiterhin seine Kinder intensiv und best möglichst selbst betreuen können.
Ein Armes Elternhaus, wo die Mutter mit verdienen muss, damit die Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, wird sich nicht so um seinen Nachwuchs (Lernförderung) kümmern können und wird diesen für "teures" Geld in eine "Gute"??? Kita geben müssen. Erziehung und Lernförderung wird somit zur Fremdsache und die intensive Bindung der Familienmitglieder untereinadner, wird damit nicht gerad gefördert.
Der Unterschied zwischen Reich und Arm wird so oder so nicht aufgehoben. Nur das die "Reichen" Elternhäuser mehr die Möglichkeit haben zu wählen, wie ihre Kinder aufwachsen/lerngefördert werden sollen.

Herr Holger Narrog

21.07.2015, 14:08 Uhr

Die arbeitsteilige Familie war ein wesentlicher Fortschritt des Cromagnon Menschen gegenüber dem Neandertaler. Im Zuge der radikalfeministischen Ideologie propagiert man jetzt das Modell einer dominanten Frau die Karriere macht, Kinder, falls vorhanden in staatliche Verwahrung gibt und einen Mann der allenfalls die Rolle eines Hilfsernährers (im Zweifelsfall durch Quoten verdrängt) und Hilfshausmanns wahrnimmt.

Das radikalfeministische Familienmodell funktioniert natürlich nicht, weil die meisten Frauen mit diesen Rollenanforderungen überfordert sind, es keinen Grund gibt für Kinder aufzukommen wenn diese dann staatlich aufgezogen werden. Es fehlt an Kindern und dieses seltsame Modell stirbt aus.

So wird das radiakalfeministische Familienmodell wie die Neandertaler verschwinden. Es ist ein Modell aus der Vorsteinzeit.

Herr Thomas Albers

21.07.2015, 14:16 Uhr

"Die arbeitsteilige Familie war ein wesentlicher Fortschritt des Cromagnon Menschen gegenüber dem Neandertaler."

Und wo haben Sie das her? *G*

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