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18.04.2012

14:24 Uhr

Betreuungsgeld

Wenn die Kinder die Last der Babymonate tragen

Ein Kompetenzstreit zwischen den CDU-Ministerinnen soll mit der Umlegung der Mittel fürs Betreuungsgeld auf die Rentenversicherung vermieden werden. Doch so werden die Kosten nur in die Zukunft verlagert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist für die Einführung des Betreuungsgelds. dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist für die Einführung des Betreuungsgelds.

BerlinDie Überlegungen aus der CDU-Spitze haben Charme: Statt sich weiter ideologische Grabenkämpfe ums Betreuungsgeld zu liefern, nimmt man die dafür geplanten 1,2 Milliarden Euro und kauft dafür in der Rentenversicherung höhere Rentenansprüche für Mütter ein, die darauf verzichten, ihre Kinder in der staatlichen Krippe betreuen zu lassen. Die Kosten für das Betreuungsgeld würden so in die Zukunft verlagert. Einen Vorteil bringt das aber nicht, im Gegenteil.

Ein Blick in die Zahlen der Rentenversicherung zeigt: Die Idee ist teuer, zumindest wenn das Ziel sein soll, eine spürbare Rentenerhöhung hinzukriegen. Denn die heute geltenden drei Babyjahre bringen den Müttern gerade einmal 80 Euro mehr Rente pro Kind bei jährlichen Kosten von elf Milliarden Euro. Für die 1,2 Milliarden Euro könnten daher nur wenige Babymonate zusätzlich „gekauft“ werden.

Nach der Rentenformel würden die 150 Euro Betreuungsgeld, ein Jahr statt auf ein Girokonto auf das Rentenkonto gezahlt, nur 7,95 Euro mehr Rente bringen. Das Sozialministerium dementierte gestern, an einer Rentenlösung zu arbeiten. Für das Betreuungsgeld sei allein Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zuständig.

Auch konkrete Pläne für eine Aufstockung der bisher auf ein Babyjahr begrenzten rentenrechtlichen Anerkennung von Geburten vor 1992 gebe es nicht. Allerdings unterstützt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) entsprechende Forderungen der Frauenunion. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, sie könne sich nur eine „stufenweise“ Anerkennung von mehr Babyjahren vorstellen.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Dagegen ließ CDU-Familienexpertin Ingrid Fischbach durchblicken, dass sehr wohl in der Regierung an einer Lösung gearbeitet werde, das Betreuungsgeld in höhere Rentenansprüche fließen zu lassen. Die Entscheidung für das Betreuungsgeld sei nun mal gefallen, so Fischbach: „Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.“ Schröder bekräftigte, dass sie mit den geplanten 1,2 Milliarden Euro auskommen werde.

Kommentare (1)

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gunter

23.04.2012, 12:05 Uhr

Habe ich den bis jetzt umsonst gebastelt?
Da kann wohl "Herr Schröder" (aD) nun bald zu Hause bleiben?
Wen Kinder vom Baumarkt auch durch Frau Kristina Schröder gesponsert werden?
Entschuldigung, ist ja nur eine Frage.

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