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06.11.2012

14:03 Uhr

Betreuungsplan fast gescheitert

In Deutschland fehlen 220.000 Kita-Plätze

Deutschland droht ein Kinder-Betreuungsnotstand, weil die Kommunen beim Kita-Ausbau nicht wie geplant vorankommen. Es fehlen noch über 200.000 Plätze. Der ab August 2013 geltende Rechtsanspruch ist damit wohl hinfällig.

Kinder im Kindergarten „Heilige Familie“  mit der Leiterin Florence Landry in Kaufbeuren, Bayern: Kita-Ausbau muss erheblich beschleunigt werden. dpa

Kinder im Kindergarten „Heilige Familie“ mit der Leiterin Florence Landry in Kaufbeuren, Bayern: Kita-Ausbau muss erheblich beschleunigt werden.

BerlinDie deutschen Städte und Gemeinden sind weit von dem vereinbarten Ziel entfernt, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Um wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Bislang waren Experten von rund 130 000 noch fehlenden Kita-Plätzen ausgegangen.

Angesichts des schleppenden Ausbaus sprach sich der Städte- und Gemeindebund dafür aus, den Betreuungsanspruch durch ein Stufenmodell aufzuweichen. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber Handelsblatt online.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg. Diese fordern, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst im zweiten Schritt auf einjährige Kinder ausgeweitet wird.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), forderte Bund und Länder auf, die Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze stärker zu unterstützen. Wegen der von den Kommunen befürchteten Klagewelle auf Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten, sagte Ude am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Länder müssen sich auch beteiligen“, falls sie nicht genügend Erzieherinnen ausgebildet hätten, sagte Ude.

„In vielen Städten ist es einfach nicht zu schaffen“, sagte Ude zum ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Der Grund dafür sei von Kommunen zu Kommune verschieden. „Der Bund ging davon aus, dass 35, später 39 Prozent eines Jahrgangs eine Kita brauchen.“ Im Bundesgebiet seien die Verhältnisse aber vollkommen unterschiedlich. „Das pendelt zwischen 15 und über 60 Prozent“, sagte Ude.

Kommentare (3)

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MGK

06.11.2012, 12:17 Uhr

Hier steht man sich wieder selbst bzw. gegenseitig im Wege.
Zwar wurden auch in meiner Heimatgemeinde (südliches Rhein-Main-Gebiet) viele Plätze geschaffen, so dass noch offiziellen Angaben die "Mindest-Quote bereits erreicht wurde". Aber selbst dies reicht noch lange nicht - was die Wartelisten der jeweiligen Einrichtungen bezeugen. Und ab 3 Jahren wird es auch nicht viel besser....
Neue Einrichtungen sind nur schwer zu errichten. Auch wenn private Investoren bereitstehen - der Verordnungs- und Auflagen-Dschungel nimmt einem die Lust daran. Und die dringend benötigten Investitionsmittel zerrinnen einem zwischen den Fingern ohne das sich irgendetwas bewegt. Dann ist das Projekt wieder begraben.
Auch die behördlichen Prozesse bzw. die kommunale Organisation hinsichtlich der Anmeldung und Platzverwaltung bedarf aus meiner Sicht einer dringenden Überarbeitung und Straffung. Das kann alles viel schneller und für den Bürger/ die Eltern viel komfortabler gehen, so dass der Bedarf viel frühzeitiger und vor allem viel stabiler bekannt sein kann.
Aber die Mühlen mahlen langsam. Passende Job-Angebote müssen die Mütter und Väter ablehnen, da sie andernfalls keine Gelegenheit haben, die Kinderbetreuung für die Kleinen verträglich und angemessen zu organisieren.
Statt dessen gibt´s dann eben das Betreuungsgeld als Trostpreis...
Volkswirtschaftlich sinnvoll und zukunftsgerecht sieht m.E. anders aus...

Account gelöscht!

08.11.2012, 18:19 Uhr

Die Gruppentagesbetreuung von U3-Kindern in Krippen setzt Kinder in ihrer Entwicklungsphase unter angespannte Verlassenheitsgefühle und chronische Stressbelastung - was einer seelischen Misshandlung gleichkommt. (Wissenschaftsdetails im Fachportal Bildung und Seelische Gesundheit).
Familiäre Erziehungsarbeit ist wertvoll und in den ersten 3 Lebensjahren durch nichts zu ersetzen. Freilich ist sie derzeit mit 0 Euro pro Stunde ein klein wenig unterbezahlt. Wo bleibt hier die Mindestlohnforderung? Das Handelsblatt sollte sich mehr für die Wertsetzung von Erziehungsarbeit im häuslichen Umfeld engagieren, denn es geht schließlich um Zahl (--> Geburtenrate) und die Qualität (--> gute Entwicklung) der Arbeitskräfte von morgen, sollte unter Nachhaltigkeitserwägungen also ganz im Interesse der Wirtschaft sein.

Account gelöscht!

08.11.2012, 19:21 Uhr

In Deutschland fehlen nicht Krippenplätze sondern Kinder. Die Geburtenzahl wird auch weiter im Tief dümpeln, so lange wir familiäre Erziehungsarbeit gratis abfordern und Eltern erst um ihren Lohn und später um ihre Alterssicherungsansprüche betrügen.

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