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30.05.2017

10:58 Uhr

Betriebsrente

Geringverdiener können hoffen

Geringverdiener können künftig auf eine Betriebsrente hoffen. Das Thema soll noch diese Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Aber schon jetzt gibt es deutliche Kritik von den Grünen und Linken.

Neues Gesetz

Betriebsrente 2.0 – Das sind die Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer

Neues Gesetz: Betriebsrente 2.0 – Das sind die Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer

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BerlinBeschäftigte mit niedrigen Einkommen können demnächst auf eine Betriebsrente hoffen. Fachpolitiker der Koalition stellten dazu am Montag in Berlin die Einigung auf eine Reform vor, die noch in dieser Woche vom Bundestag abschließend beraten werden soll. Kern ist ein neues Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitnehmer vom Unternehmen keine Garantie mehr für die später zu erwartende Rente erhalten. Deutliche Kritik an dem Paket kam von Grünen und Linken. Arbeitgeber und Versicherungswirtschaft lobten dagegen die Neuerungen, hätten sich aber mehr gewünscht.

Mit dem sogenannten Garantieverbot werden die Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet. Künftig soll von den Unternehmen eine Zusage über die Höhe der Beiträge ausreichen. Sie werden so davon befreit, in ihren Bilanzen für die spätere Auszahlung Vorsorge zu treffen. Dies soll die Bereitschaft gerade kleinerer Unternehmen erhöhen, Betriebsrenten anzubieten.

Der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge

Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen sich mit den Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch, um einen neuen Weg zu finden, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten. Kernstück beim Treffen der Runde aus DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi sowie die Bundesvereinigung BDA für die Arbeitgeber, Gesamtmetall und die Chemie-Unternehmen ist dabei ein „Sozialpartnermodell“ für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag. Zudem ist das Finanzministerium für Zuschüsse zugunsten von Geringverdienern offen. Ein Überblick, worum es geht.

Betriebsrenten

Nach der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Voraussetzungen zu schaffen, „damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden“. Zurzeit erwerben etwa 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf Zahlungen aus einer betriebliche Altersvorsorge. Sie sind aber sehr unterschiedlich verteilt: Laut DGB gehen etwa 70 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben unter zehn Beschäftigen und viele Niedrigverdiener leer aus. „Das wird sich für sie später bitter rächen“, meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Fünf Arten

Derzeit führen fünf Wege zu Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Vorsorge: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Pensionszusage. Sie unterscheiden sich vor allem dadurch, ob das Geld in größerem Umfang in höhere Renditen versprechende Aktien angelegt werden darf und in welcher Höhe Auszahlungen garantiert werden. Längst sind Betriebsrenten keine alleinige Arbeitgeberleistung mehr. Mittlerweile teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Finanzierung in etwa drei Viertel der Betriebe, wie eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts ergab.

Sozialpartnermodell

Das von Nahles geplante Modell sieht einen sechsten Weg vor. Betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll etwa durch Zuschüsse und Steuervorteile stärker gefördert werden, wenn sie auf Tarifverträgen aufbaut, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigt haben. Unternehmen sollen sich automatisch verpflichten, ihren Beschäftigten bAV-Leistungen anzubieten. Arbeitnehmer müssten ausdrücklich ihr Nein erklären, wenn sie keine Gehaltsbestandteile in die bAV einzahlen wollen. Das Arbeitsministerium könnte diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Dann würden sie auch für Unternehmen ohne Flächentarifvertrag gelten.

Haftung und Freiwilligkeit

Streitpunkte der Spitzenrunde sind unter anderem, wer für die Auszahlung der Rentenansprüche im Alter haftet und ob es einen Zwang gibt, den Beschäftigten ein bAV-Angebot zu machen. In beiden Punkten gab es aber vorher Annäherungen. Ein Gutachten für das Arbeitsministerium schlug vor, die Haftung der Arbeitgeber auf die reine Beitragszusage zu beschränken: Mit der Überweisung der Beiträge hätte der Arbeitgeber alle Verpflichtungen erfüllt (pay and forget). Dies sei dem Ministerium zu weit gegangen, hieß es in der Koalition. Als Kompromiss ist demnach eine „Zielrente“ im Gespräch, bei der die spätere Leistung berechnet, aber nicht garantiert wird. Auch beim Zwang zur bAV zeigte sich Nahles kompromissbereit. „Wir können freiwillig sein, wenn wir einen Motor haben, der die Verbreitung organisiert“, sagte die Ministerin vorige Woche. Dieser Motor könne das Sozialpartnermodell sein.

Zuschuss und Steuervorteile

In einem Gutachten für das Finanzministerium wurde untersucht, wie man den Abschluss von Betriebsrenten attraktiver macht. Im Gespräch sind dabei direkte Zuschüsse und weitere Steuervorteile. Das Finanzministerium ließ schon in April wissen, dass für Niedrigverdiener ein Zuschuss ähnlich der jährlichen Riester-Grundzulage von 154 Euro vorstellbar sei. Während das Gutachten als Einkommensgrenze einen Bruttoverdienst von 15.000 Euro empfahl, kursierten in der Koalition Überlegungen, diese bei 30.000 Euro anzusetzen – um den Kreis der Begünstigten zu erhöhen. Daneben soll der Förderrahmen erhöht werden, in welcher Höhe Lohnbestandteile von der Steuer verschont bleiben, wenn sie in die bAV fließen. Bisher können Arbeitnehmer jährlich aus ihrem Bruttolohn bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung „umwandeln“, ohne dafür Sozialabgaben und Steuern zu zahlen. Das sind in diesem Jahr höchstens 2976 Euro. Zusätzlich können sie noch 1800 Euro steuerfrei verwenden. Die Grenze für steuerfreie Einzahlungen soll nun erhöht werden.

Doppelter Beitragssatz und Grundsicherung

Auch an zwei Stellschrauben wird womöglich gedreht, die Arbeitnehmern bisher die bAV verleiden. In der Auszahlungsphase müssen die Rentner den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen - also auch den Teil, den in Zeiten der Beschäftigung der Arbeitgeber bezahlt hätte. Daran will die Koalition aber festhalten, da andernfalls den Krankenkassen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe drohten. Zudem werden Zahlungen aus der bAV ebenso wie aus der Riester-Rente mit Ansprüchen aus der Grundsicherung im Alter verrechnet. Hier wird in der Koalition über einen Freibetrag nachgedacht. Die CDU-Finanzpolitikerin Anja Karliczek schlug vor zu prüfen, ob bei lebenslanger Vorsorge Eigenbeiträge von der Anrechnung auf die Grundsicherung ausgenommen werden könnten. (Quelle: Reuters)

Für Geringverdiener mit Einkommen bis 2200 Euro im Monat erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss von 30 Prozent, wenn sie 240 bis 480 Euro pro Jahr zusätzlich zum Lohn in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Arbeitgeber werden generell zu einem Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des Sparbetrags verpflichtet, wenn die Beschäftigten einen Teil ihres Lohns sozialabgabenfrei in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umwandeln. Union und SPD wollen aber auch den staatlichen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge mit einem Riester-Vertrag um 21 Euro auf 175 Euro anheben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, mit dem neuen Modell würden die Betriebsrenten gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wieder attraktiv. Dies sei insbesondere in der Niedrigzinsphase sehr wichtig. Es seien Haftungen für die Arbeitgeber herausgenommen worden, „andererseits erwarten wir aber auch, dass sie, was sie als Sozialversicherungsabgaben einsparen, auch in den gemeinsamen Topf mit einfließen lassen“.

Auch die Unterhändler von Union und SPD gaben sich zufrieden. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz eine gute Grundlage liefere, die betriebliche Altersvorsorge „zu erhalten, zu verbreitern und sie möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen“. Wie seine SPD-Kollegin Katja Mast verwies er darauf, dass es für Personen, die in eine Betriebsrente einzahlten, künftig einen Freibetrag geben solle, wenn sie im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein sollten. Auch dies soll die Attraktivität der Vorsorge erhöhen. Mast zufolge haben zwar rund drei Viertel der Beschäftigten der mittleren und oberen Gehaltsgruppen Anwartschaften auf eine Betriebsrente, bei Geringverdienern seien es aber sehr viel weniger als ein Drittel.

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Der Linken-Politiker Matthias Birkwald kritisierte, erst werde das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente von Union und SPD gekürzt, dann sollten die Beschäftigten auf ihren Lohn und damit noch zusätzlich auf gesetzliche Rente durch die Entgeltumwandlung verzichten. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth monierte, wo Tarifverträge kaum verbreitet seien, würden Regelungen auch nicht greifen, die Tarifbindung voraussetzten.

Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte dagegen, die reine Beitragszusage sei eine innovative Lösung, die neue Renditechancen biete. Auch die Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens sei erfreulich. Er bedauerte jedoch, dass es für Betriebe, die Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge über Direktzusagen oder Unterstützungskassen ermöglichten, keine Verbesserungen geben solle. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte unter anderem die höhere staatliche Förderung und den geplanten Freibetrag bei der Grundsicherung. Er nannte es aber bedauerlich, dass die Riester-Rente nicht umfassender gestärkt werde.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr J.-Fr. Pella

30.05.2017, 12:54 Uhr

Geringverdiener und Betriebsrente.............?
Märchenstunde, mal wieder.

Herr Tomas Maidan

31.05.2017, 19:51 Uhr

Wenn FDP oder AfD dran kommen, verschwindet das Thema komplett vom Schirm.

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