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22.03.2004

08:16 Uhr

Deutschland

Betriebsrenten sollen doch stärker gefördert werden

Die Koalition gibt dem Druck von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Union nach. Arbeitnehmer sollen statt der geplanten vier Prozent des Bruttolohns bis zu acht Prozent für eine Betriebsrente ansparen können.

Rentner im Park. Foto: dpa

Rentner im Park. Foto: dpa

pt BERLIN. Die rot-grüne Koalition will Betriebsrenten steuerlich stärker fördern als bislang geplant. Wie die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Christine Scheel (Grüne), erläuterte, sollen Arbeitnehmer künftig statt der geplanten vier Prozent des Bruttolohns bis zu acht Prozent für eine Betriebsrente ansparen können. Außerdem soll das Steuerprivileg der Lebensversicherungen in eingeschränktem Umfang erhalten bleiben. Bislang hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant, es 2005 für Neuverträge abzuschaffen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollen entsprechende Beschlüsse bereits in dieser Woche im Finanzausschuss fallen. Ziel der Änderungen ist es laut Scheel, leichter zu einer Einigung mit der Union beim Alterseinkünftegesetz zu kommen. Sinn hätten die Änderungen nur, wenn dadurch ein aufwendiges Vermittlungsverfahren im Bundesrat vermieden werden könne, erklärte Scheel. Anfang April soll der Bundestag dieses Gesetz in dritter Lesung verabschieden. Es könnte, wenn die Union mitspielt, Mitte Mai vom Bundesrat abgesegnet werden und im Januar 2005 in Kraft treten. Anders als die Rentenreform ist das Alterseinkünftegesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Das Finanzministerium zeigte sich gestern offen für die Änderungspläne. Sprecher Stefan Giffeler sagte auf Anfrage, sollte der Gesetzgeber weitere Ergänzungen wünschen, „werden wir das natürlich berücksichtigen“. Insgesamt sei das geplante Alterseinkünftegesetz aber „ein in sich stimmiges Projekt“.

Neben der Union hatten auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften sich für eine stärkere steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen. Die Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren wäre zudem ein harter Schlag für die Versicherungsbranche.

Der höheren steuerlichen Förderung steht in Zukunft eine stärkere Besteuerung der Betriebsrenten selbst gegenüber. Zwar ändert sich formal nichts, denn sie unterliegen meist heute schon der Steuerpflicht. Da die gesetzlichen Renten jedoch derzeit nur mit einem Ertragsanteil von 27 bis 30 % in die Besteuerung eingehen, liegen die Betriebsrenten meist unterhalb des Steuergrundfreibetrags von 7664 Euro für Ledige und 15 328 Euro für Paare.

2005 soll der Ertragsanteil jedoch auf 50 % erhöht werden und bis 2040 schrittweise auf 100 % steigen. Entsprechend wachsen auch die Betriebsrenten immer stärker in die nachgelagerte Besteuerung hinein.

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