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18.03.2014

16:20 Uhr

Betrugsvorwürfe nicht bestätigt

Ermittlungen gegen Machnig eingestellt

Die Betrugsvorwürfe gegen Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) haben sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen eingestellt.

Ende November hatte Machnig seinen Ministerposten in Thüringen aufgegeben. dpa

Ende November hatte Machnig seinen Ministerposten in Thüringen aufgegeben.

ErfurtDie Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) eingestellt. Es bestehe "kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns", teilte die Justizbehörde am Dienstag in Erfurt mit. Zudem gebe es keine begründeten Hinweise, dass Machnig in betrügerischer Absicht fehlerhafte Angaben gemacht oder in Täuschungsabsicht gehandelt habe.

Wegen seiner doppelten Bezüge war gegen Machnig wegen Betrugsverdachts ermittelt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Pensionsbezüge für seine frühere Tätigkeit als verbeamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium nicht mit seinen Einkommen als Landesminister verrechnet zu haben. Die Landesfinanzdirektion forderte deshalb 150.000 Euro von ihm zurück.

Laut Staatsanwaltschaft ist der SPD-Politiker seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesfinanzverwaltung "ohne erheblichen Verzug" nachgekommen. Zudem habe er auf eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Doppelbezüge durch die Verwaltungsbehörden vertrauen dürfen.

Ende November hatte Machnig seinen Ministerposten in Thüringen aufgegeben und war nach Berlin gewechselt, um für die SPD den Europawahlkampf zu organisieren.

Von

afp

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