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19.01.2010

10:46 Uhr

Betrugsvorwürfe

Oberster Prüfer von Arzneimitteln unter Beschuss

VonPeter Thelen

Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki muss um seinen Job fürchten. Grund sind Vorwürfe über falsch abgerechnete Spesen und vertragswidrige Nutzung eines Dienstwagens,

Peter Sawicki: Der frühere Chefarzt soll unter anderem private Fahrten dienstlich abgerechnet haben. dpa

Peter Sawicki: Der frühere Chefarzt soll unter anderem private Fahrten dienstlich abgerechnet haben.

BERLIN. Dem IQWIG soll ein Schaden von über 40 000 Euro entstanden sein. Die bereits im November bekannt gewordenen Vorwürfe wurden jetzt durch einen Prüfbericht der BDO Deutsche Warentreuhand bestätigt. Am Mittwoch muss der Vorstand des IQWIG, dem neben Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer hochrangige Vertreter von Kassen, Ärzten und Kliniken angehören, einstimmig entscheiden, ob sein Ende August auslaufender Vertrag trotzdem verlängert wird.

Die Entscheidung ist von hoher politischer Brisanz. Das IQWIG wurde 2004 gegründet, um Kassen und Ärzten wissenschaftliche Hilfestellung beim Ausschluss überflüssiger Therapien und Medikamente aus dem Leistungskatalog zu geben. Sawicki erhielt damals wegen seiner pharmakritischen Haltung den Job und sorgte dafür, dass eine Reihe von Medikamenten sehr zum Schaden der Hersteller heute nicht mehr von den Kassen erstattet werden.

Nach dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, konnte Sawicki laut Arbeitsvertrag sein Privatauto als Dienstwagen nutzen und sich privat gefahrene Kilometer erstatten lassen. Tatsächlich leaste er aber 2006 und 2009 als Dienstwagen zunächst einen Audi Q 7, später einen Audi Q 5 ohne Absprache mit dem Vorstand. Die so entstanden Mehrkosten lagen bei 40 636 Euro. Zudem moniert der BDO, Sawicki habe private Belege von über 1 100 Euro zu Unrecht abgerechnet. Das meiste davon hat er inzwischen erstattet.

Einschränkend weisen die Gutachter aber darauf hin, dass bei der Fahrtkostenregelung auch der Vorstand Fehler gemacht habe. Zudem seien die Dienstwagen stillschweigend auch deshalb gebilligt worden, weil sie als Ausgleich für hohe Einkommenseinbußen verstanden wurden, die Sawicki in neuer Position im Vergleich zum früheren Chefarztgehalt hinnehmen musste. Letztlich wird es also am Mittwoch eine politische Entscheidung geben. Aber auch da hat Sawicki schlechte Karten. Denn Gesundheitsminister Philipp Rösler wünscht sich schon länger einen neuen Mann an der Spitze des IQWIG.

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