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05.03.2006

12:00 Uhr

Bewährungsprobe für Oettinger

Wer regiert?

Der Urnengang wird für Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zur Bewährungsprobe. Der 52-jährige Chef der CDU/FDP-Regierung wird gerade einmal elf Monate im Amt sein, wenn die Wähler zwischen Main und Bodensee entscheiden. Die zentrale Frage lautet: Hat sich der Nachfolger von Erwin Teufel im Land genügend bekannt gemacht?

Schützenhilfe aus Berlin: Ministerpräsident Oettinger mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung des Wahlkampfes. Foto: dpa

Schützenhilfe aus Berlin: Ministerpräsident Oettinger mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung des Wahlkampfes. Foto: dpa

STUTTGART. Erwin Teufel hatte der CDU vor fünf Jahren den Machterhalt in Baden-Württemberg gesichert. In seinem Land war er der am längsten amtierende Ministerpräsident. Durch den Wahlausgang am 25. März 2001 konnte die seit gut fünf Jahrzehnten zwischen Main und Bodensee ununterbrochen regierende CDU ihre Koalition mit den Liberalen fortsetzen.

Die Christdemokraten kamen auf 44,8 Prozent (1996: 41,3) und die FDP auf 8,1 Prozent (9,6). Teufels Partei holte 63 von 128 Sitzen, verfehlte knapp die absolute Mandatsmehrheit und verlängerte das seit 1996 bestehende Bündnis mit den Liberalen. Vier Jahre später gab Teufel gedrängt von seiner Partei im April 2005 widerwillig den Platz für seinen Nachfolger Günther Oettinger frei.

Die CDU muss fürchten, dass sich das lange und zähe parteiinterne Ringen um die Teufel-Ablösung auf die Wahl auswirken könnte. Unklar ist auch, wie die Wähler auf den neuen in der Union keimenden Machtkampf reagieren. CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich auf Kosten Oettingers zu profilieren. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über den trinationalen Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg. Oettinger stellte bei einem Besuch in Südbaden völlig überraschend eine Landesbeteiligung an dem Flughafen in Aussicht und bekräftigte dies tags darauf vor Journalisten. Mappus' Reaktion ließ keine 24 Stunden auf sich warten: "Ich bin dagegen."

Einen anderen Tiefschlag musste Oettinger Ende Januar hinnehmen, als sein Sozialminister Andreas Renner (CDU) nach einem emotionalen Disput mit dem katholischen Bischof Gebhard Fürst den Hut nahm. In den parteiinternen Querelen sehen etliche CDU-Mitglieder Anzeichen dafür, dass die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen dem Lager um den als bodenständig geltenden Teufel und den Modernisierern um Oettinger anhält.

Zuletzt sorgte dann noch Europaminister Willi Stächele wegen umstrittener Aussagen über Muslime für Aufsehen. Er empfahl einem Teil von ihnen den Wegzug aus Deutschland, weil einer Erhebung zufolge manche den Koran über das Grundgesetz stellten. Gestritten wird im Südwesten auch nach wie vor über den Gesprächsleitfaden des Innenministeriums für Einbürgerungswillige.

Fakten über Baden-Württemberg:

Mit 10,7 Millionen Einwohnern ist Baden-Württemberg das drittgrößte Bundesland nach Nordrhein-Westfalen (18,1) und Bayern (12,4). Das Gebiet um die Landeshauptstadt Stuttgart gilt als die wirtschaftlich stärkste Region in Europa. Ministerpräsident Oettinger verweist gern auf die niedrigste Arbeitslosenquote (7,2 Prozent) und die höchste Zahl von ehrenamtlich Tätigen innerhalb Deutschlands.

Der seit April amtierende Regierungschef betont auch den Spitzenplatz seines Landes in der Wirtschaftskraft, der Forschung, der Hochschul- und Bildungspolitik sowie bei der Sicherheit. Die Opposition hält dem entgegen, dass Oettinger die Neuverschuldung nicht stoppen kann.

Seit 2001 legt der Südwesten als einziges Bundesland pro Jahr um 30 000 Menschen in der Einwohnerzahl zu. Der Online-Umfrage "Perspektive Deutschland" zufolge sind 79 Prozent der Bevölkerung mit der Lebensqualität zufrieden. Der Altersdurchschnitt der Menschen liegt mit 40,8 Jahren um ein Jahr unter dem Bundesdurchschnitt.

Nach Gründung des Landes 1952 stellte die FDP/DVP den ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten: Reinhold Maier. Nach starken CDU-Gewinnen bei der Bundestagswahl 1953 trat er zurück und Gebhard Müller (CDU) wurde Regierungschef. Seither regiert im Südwesten ununterbrochen die CDU, derzeit in einer Koalition mit der FDP.

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