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21.01.2007

19:52 Uhr

Bewährungsverhandlung über Mohnhaupt

Politiker wollen Begnadigung von RAF-Terroristen

Zwei RAF-Terroristen könnten schon bald wieder auf freiem Fuß sein: FDP-Politiker fordern, die Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Ihr einstiger Mitstreiter Christian Klar soll begnadigt werden. Sowohl Klar als auch Mohnhaupt seien nicht mehr gefährlich, heißt es.

Fahndungsfotos der RAF Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Foto: ap

Fahndungsfotos der RAF Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Foto: ap

HB FRANKFURT. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel haben sich am Wochenende für eine Freilassung der noch immer einsitzenden RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt ausgesprochen. Die FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der „guten Praxis des deutschen Rechtssystems“, Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten.

Mohnhaupt ist für Montag zu einer Anhörung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht geladen, wo nach 24 Jahren Haft über einen weiteren Antrag der Terroristin auf Bewährung verhandelt werden soll. Eine Entscheidung über das Schicksal der 57-Jährigen soll dem Vernehmen nach Anfang Februar fallen.

Mohnhaupt galt einst als besonders fanatische Anführerin der RAF zweiter Generation. So ermordete sie gemeinsam mit Christian Klar 1977 den damaligen Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto. Ende 1982 wurden beide Terroristen verhaftet. Wegen ihrer Mordtaten wurden beide zu jeweils fünf Mal lebenslänglich verurteilt.

Zugleich liegt dem Bundespräsidenten ein Antrag des 54-jährigen Christian Klar auf Begnadigung vor, der bereits in der Amtszeit von Johannes Rau gestellt worden war. Medienberichten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass Bundespräsident Horst Köhler den Terroristen in die Freiheit entlässt, nachdem dieser ebenfalls seit 24 Jahren hinter Gittern ist. Klar und Mohnhaupt waren wegen mehrfacher Morde zu jeweils fünf Mal lebenslänglich verurteilt worden.

Der frühere Innenminister Baum sagte der Berliner „Tageszeitung“, er befürworte die Freilassung beider Häftlinge. Sie seien nicht mehr gefährlich und hätten Distanz zu ihren Taten gewonnen. Es sei im übrigen eine gute Praxis, auch mehrfach lebenslang Verurteilte nicht ihr ganzes Leben lang in Haft sitzen zu lassen.

„Gnade vor Recht sollte Ausnahme bleiben“

Ex-Außenminister Kinkel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Nach 24 Jahren Haft muss Gnade vor Recht ergehen.“ Wer so lange gebüßt habe, müsse auch irgendwann die Chance bekommen, in die Gesellschaft zurückzukehren. Als Bundesjustizminister hatte Kinkel Anfang der 90er Jahre eine Versöhnungsinitiative ins Leben gerufen und damit die damals noch aktiven RAF-Terroristen zum Aussteigen bewegen können.

Kritik an einer möglichen Freilassung Klars übte dagegen der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger. Er sagte derselben Zeitung, bei früheren Entlassungen von RAF-Häftlingen hätten gesundheitliche Gründe vorgelegen und die Inhaftierten hätten ihre Taten bedauert. Diese Kriterien seien im Fall Klar nicht zu erkennen. „Gnade vor Recht sollte die ganz große Ausnahme bleiben“, sagte der Generalstaatsanwalt, der die Anklagen gegen Klar und Mohnhaupt dem Bericht zufolge koordiniert hatte.

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