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04.10.2014

11:13 Uhr

Bewaffneter Einsatz

Bundeswehr-Soldaten vor Einsatz in der Ostukraine

Deutsche Fallschirmjäger bereiten sich auf einen Einsatz in der Ostukraine vor, sie sollen die Überwachung des Waffenstillstands unterstützen. Ursula von der Leyen muss derweil Kritik aus den eigenen Reihen wegstecken.

Archivbild eines deutschen Fallschirmjägers dpa

Archivbild eines deutschen Fallschirmjägers

Düsseldorf/ BerlinNach Informationen der Bildzeitung bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf (Niedersachsen) darauf vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine abzusichern.

Die Zeitung beruft sich auf interne Pläne des Verteidigungsministeriums, denen zufolge 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant sind: 150 für die Überwachung des Krisengebietes mit Drohnen, 50 für den Schutz.

Allerdings sollen die bewaffneten Soldaten in erster Linie für den Schutz der OSZE-Mission zuständig sein und nicht direkt in mögliche Konflikt zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Rebellen eingreifen. Über die Überwachung des Einsatzes entscheidet jetzt die OSZE. Die Fallschirmjäger stehen für den Fall bereit, dass Drohnen eingesetzt werden.

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Der Bildzeitung zufolge geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass ein solcher Einsatz vom Bundestag gebilligt werden müsse.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an der OSZE-Mission unterrichtet. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte sie. Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ „Luna“ ist aber weiter unklar.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), kritisierte derweil die Informationspolitik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Bundeswehreinsatz in der Ost-Ukraine.

„Ich bin lediglich über die Medien informiert. Das scheint streng vertraulich zu sein, denn normale Abgeordnete werden über die Pläne nicht informiert“, sagte Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts.“

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