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20.03.2013

11:51 Uhr

Bezüge

Renten steigen im Osten stärker als im Westen

2013 fällt die Rentensteigerung im Osten 13 mal höher aus als im Westen. Der Osten holt auf, hat das Westniveau damit aber immer noch nicht erreicht. Eine Studie zeigt: Die Deutschen sorgen zu wenig vor fürs Alter.

Die Renten im Osten steigen mehr als im Westen. dapd

Die Renten im Osten steigen mehr als im Westen.

Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten deutlich stärker als im Westen. Für die rund vier Millionen ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen Deutschlands müssen sich mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent begnügen. Die Zahlen gab das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Differenz fällt sehr viel deutlicher als erwartet aus.

Als Gründe dafür nennt das Ministerium den deutlich stärkeren Anstieg der Löhne 2012 im Osten. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen noch zusätzlich durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft.

Die Erhöhung führt bei einer Monatsrente von 800 Euro im Westen zu einem Aufschlag von 2 Euro, im Osten von 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt das Plus 3 gegen 39,48 Euro.

Im vergangenen Jahr gab es für die Rentner im Westen eine Erhöhung um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent. Einen Rentenaufschlag in ähnlicher Größenordnung gab es zuletzt für die Ostrentner mit 3,38 Prozent im Jahr 2009. Ostrentner sind jene Ruheständler, die im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins beschäftigt waren.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang

(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Solo-Selbstständige

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

Rentenniveau

Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

Rente mit 67

Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die für die Anpassung ausschlaggebende Lohnentwicklung sei im Osten „merklich höher“ als im Westen ausgefallen. Sie freue sich deshalb für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, „dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können“. Im Westen zeichne sich nach vorläufigen Daten für das nächste Jahr „wieder ein spürbares Plus ab“.

Die Rentenanpassung wurde auf der Basis der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr berechnet. Den Angaben des Ministeriums zufolge lag die Lohnsteigerung im Westen bei 1,5 Prozent und bei 4,32 Prozent in den neuen Ländern. Die Entwicklung im Westen wird damit erklärt, dass dort die zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Entgelte schwächer gestiegen sind als in den neuen Ländern.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Rentengarantie, die im Westen die Erhöhung diesmal zusätzlich dämpfte, nannte die Ministerin „goldrichtig, denn sie hat die Renten der älteren Generation in der Krise geschützt und die deutsche Wirtschaft in schwierigster Lage stabil gehalten“. Die Regierung stehe „zum Versprechen an die junge Generation, dass sie die Kosten nicht alleine tragen muss“.

Die Rentengarantie verhinderte trotz der negativen Lohnentwicklung eine Rentenkürzung im Jahr 2010. Die Renten fielen dadurch rechnerisch zu hoch aus, im Westen mehr als im Osten. Dieser Überhang wurde im Westen nun mit der Erhöhung teilweise verrechnet. Im Osten war dies bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen.

38 Millionen Menschen in Deutschland sorgen nach einer Studie nicht ausreichend für ihr Alter vor - also etwa jeder zweite Bundesbürger. Die staatliche Altersversorgung alleine reiche bei weitem nicht aus, um den gewohnten Lebensstandard im Ruhestand fortzuführen, sagte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg am Mittwoch in Frankfurt.

„Verlassen sich die 38 Millionen Arbeitnehmer lediglich auf die staatliche Altersversorgung, fehlen ihnen nach heutiger Kaufkraft im Schnitt 800 Euro pro Monat.“ Hingegen könnten die 16,6 Millionen Menschen, die in Form von Riester-Rente oder betrieblicher Vorsorge zusätzlich privat für ihr Alter sparten, im Durchschnitt ihre Rentenlücke schließen. Das geht aus der Studie „Vorsorgeatlas Deutschland“ hervor, die das Forschungszentrum im Auftrag von Union Investment erstellt hat.

Kommentare (19)

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VICTOR_KRUGER

20.03.2013, 11:27 Uhr

0,25 Prozent - immerhin, jedenfalls besser als null!

Und im nächsten Jahr zeichnet sich im Westen wieder
ein spürbares Plus ab; da ist sie, die lang ersehnte
Inflation der Renten.

"Im Westen nichts Neues"

Account gelöscht!

20.03.2013, 11:50 Uhr

Steigen....jo....von nix auf nix + 0 Komma irgendwas Prozent. Tolle Sache...man hat also danach Null komma irgendwas mehr vom "fast nix" als vorher.

Account gelöscht!

20.03.2013, 11:52 Uhr

Der Unterschied ist extrem....

Nichts gegen die Ostgoten, aber es sieht so aus, als hätten sich die Dösbaddel im Rentenministerium da in irgendwas verrannt. Fachleute sind oftmals von ihren Zahlen berauscht und schalten das Gehirn aus.

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