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07.04.2015

17:13 Uhr

Bezüge von Altpolitikern

Das kosten uns unsere Staatsmänner a.D.

VonKevin Knitterscheidt

Sie sind erfahren, müssen keine Wahl mehr fürchten – und Altersarmut erst recht nicht. Unsere „elder statesmen“ von Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder, der heute 71 wird, kassieren lebenslang. Wieviel steht ihnen zu?

Als Beamte haben Bundeskanzler im Rentenalter einen Anspruch auf ein Ruhegehalt, das sich nach ihrer Dienstzeit richtet. Reuters

Als Beamte haben Bundeskanzler im Rentenalter einen Anspruch auf ein Ruhegehalt, das sich nach ihrer Dienstzeit richtet.

Düsseldorf52 Jahre alt, keine zwei Jahre im Dienst und schon eine Pension von 199.000 Euro pro Jahr: Als Christian Wulff (CDU) im Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurücktritt, erregt das die Gemüter. Wenigstens auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter solle er verzichten, forderte der damalige SPD-Fraktionschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das tat Wulff nicht. Stattdessen verlangte er die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger.

Die ist durchaus fürstlich: Denn Amtsträger müssen nicht selbst für ihr Alter vorsorgen und erhalten dennoch meist üppige Altersbezüge. Geregelt wird die Altersversorgung von Bundespräsidenten in einem eigenen Gesetz. Demnach verdient der erste Mann im Staat zehn Neuntel des Kanzlergehalts – auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, bis ans Lebensende.

Dabei ist jene Fürsorge, die Altpräsidenten zukommt, tatsächlich eine besondere. Ehemalige Kanzler zum Beispiel müssen zwar ebenfalls nicht hungern, bekommen aber in der Regel ein weit geringeres Ruhegehalt. So erhält etwa Gerhard Schröder (SPD), der heute 71 Jahre alt wird, nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) monatlich rund 8300 Euro.

Fast zehn Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte – und geplant verlor. Bei der darauffolgenden Wahl konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Seitdem arbeitet Schröder als Berater mehrerer Unternehmen und als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Allein damit dürfte er weitere 250.000 Euro im Jahr verdienen, schätzt das Manager Magazin.

Dass Politiker nach ihrem Amt in der Privatwirtschaft weiterarbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Trotzdem erhalten sie nach einer Amtszeit von zwei Jahren im Rentenalter rund 28 Prozent ihres Amtsgehalts plus Ortszuschlag als Ruhegehalt. Mit jedem weiteren Jahr steigt dieser Anteil um knapp 2,4 Prozent bis zu einem Höchstsatz von etwa 72 Prozent.

So kann Kristina Schröder (CDU) beispielsweise nach ihrer knapp vierjährigen Amtszeit als Familienministerin laut BdSt mit einem Ruhegehalt von mehr als 46.000 Euro pro Jahr rechnen. Ihr Nachnamensvetter von der SPD bekommt als Altkanzler zusätzlich noch ein Büro plus Bürokraft, Personenschutz und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt. Gleiches gilt für ehemalige Bundespräsidenten.

Kommentare (13)

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Herr Hans Bayer

07.04.2015, 18:01 Uhr

Als Christian Wulff (CDU) im Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurücktritt, ist falsch geschrieben.

Es muß lauten " zurückgetreten wurde"

Herr Horst Meiller

07.04.2015, 18:58 Uhr

Er hätte wegen seiner ISlamäußerungen zurückgetreten werden müssen, nicht wegen dieser Pillepalle-"Affäre"!

Herr Günther Schemutat

07.04.2015, 19:07 Uhr

Sind sie robust ,mögen das Land nicht, wollen gut bis sehr gut verdienen, Macht haben :? Werden Sie Deutscher Politiker/in. Allein die Sitzungsgelder erreichen bald die Diäten und gesessen wird fast an jedem Tag. Alle die sich über Sie aufregen , können nur Nazis sein, so gut wie sie zur Zuwanderung ,Asyl,-und Flüchtlingspolitik
stehen. Geht es wirklich einmal schief, steht schon ein lukrativer Posten in Brüssel oder in einem der Stiftungen z.b bereit oder eben als Lobbyist.

Nach dem Ende geht man in die Wirtschaft. Am besten wie Schröder ins Ausland. Dort trinkt man mit Putin Wodka in dessen Datscha und Putin als gewiefter ehemaliger Agent , spart sich einen weiteren Agenten. Einen Narzist kennen zu lernen, ist das beste was einen Agenten einer fremden Macht passieren kann.

Das hat schon bei Willi Brandt bestens funktioniert und ich habe nie verstanden warum so ein großartiger Deutscher Agent wie Gulliume in das Gefängnis musste.

Eigentlich ist Sicherheit bei Roten und Grünen wie Haustür offen lassen!

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