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27.08.2013

12:58 Uhr

Bezug zu Deutschland

Greenwald verspricht neue Enthüllungen

Die Welle der Enthüllungen mit Material von Edward Snowden ist noch nicht vorbei. Dabei dürfte es auch um Deutschland gehen. Die Vereinten Nationen sind dabei, den jüngsten Bericht über Spionage der NSA aufzuarbeiten.

Im ARD „Morgenmagazin“ sagte der „Guardian“-Journalist, mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, an denen auch Deutschland beteiligt sei. AFP

Im ARD „Morgenmagazin“ sagte der „Guardian“-Journalist, mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, an denen auch Deutschland beteiligt sei.

Berlin/ New YorkDer Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden. „Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montagabend in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.

Laut einem neuen Bericht von „Spiegel“-Online war die NSA im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage der UN-Zentrale eingedrungen und hatte deren Verschlüsselung geknackt.

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Die NSA hat widerrechtlich zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das hat die Regierung heute eingeräumt. Die Überwachung sei allerdings nur „aus Versehen“ erfolgt.

UN-Sprecher Haq erinnerte daran, dass die Arbeit diplomatischer Vertretungen, darunter auch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, rechtlich geschützt sei und unter anderem durch die Wiener Konvention für unantastbar erklärt wurde. „Deshalb wird von UN-Mitgliedsstaaten auch erwartet, dass sie sich daran halten“.

Der „Spiegel“ schrieb am Montag, die NSA habe sich mit ihrem illegalen Zugang zum UN-Netz in einem geheimen Dokument gebrüstet. Durch den Zugang hätten die USA „eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und die Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln“ gewonnen. In knapp drei Wochen sei die Zahl der vom amerikanischen Geheimdienst entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 gestiegen, berichtete das Nachrichtenmagazin. In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich nach den neuen Enthüllungen für eine neue Rahmenregelung zum Datenschutz mit den USA aus. Es sei eine „skandalöse Verlogenheit“, dass die USA Snowden verdammten, aber zu illegalen Methoden griffen, die in krassem Gegensatz zum diplomatischen Recht stünden, sagte der Österreicher Swoboda im „Morgenecho“ von WDR 5.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.08.2013, 13:11 Uhr

Ich hoffe nur, im Zuge der Snowdwn-Enthüllungen kommt ENDLICH die große Lüge vom GG als Verfassung auf den Tisch. Ich hoffe, man zeigt den Bewohnern "deutsch" endlich, in wessen AUFTRAG die sogenannten Mitglieder der GG-Organe und des sog. "Bundes" handeln und verwalten gemäß Art.133 GG! Ich hoffe, die Leute schauen mal in das Besatzergesetz von 19491 Von Besatzern für eine besetzte Bevölkerung, die damit völkerrechtlich als beschlagnahmt und somit als Humankapital nach Kriegsrecht zur Ausplünderung freigegeben ist: Von der UN-Völkergemeinschaft wohlgemerkt! Sihe UN-Feindstaatenliste! Ichnhoffe, die BÜrgen (r) der BANKEN verstehen endlich, warum es einen Art.146 GG geben MUß?

Hagbard_Celine

27.08.2013, 13:30 Uhr

Steinbrücks Stasi Akte kennen wir inzwischen, wie viele deutsche Politiker und Beamte arbeiten wohl für die NSA ?

Schon mal den Film "das Phantom" gesehen ?

RBern

27.08.2013, 14:20 Uhr

Neue Enthüllungen werden auch nötig sein, da Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wieder eingeschlafen ist.

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