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22.02.2017

14:31 Uhr

BfV-Präsident Maaßen

Islamistisch-terroristische Szene stark gewachsen

Der Verfassungsschutzpräsident sieht eine anhaltend hohe Terrorgefahr in Deutschland. Ein Leben im Normalzustand gibt es aus seiner Sicht nicht mehr. Maaßen warnt auch vor Radikalisierung im Internet.

Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es den Normalzustand nicht mehr. dpa

Hans-Georg Maaßen

Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es den Normalzustand nicht mehr.

BerlinDie islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt stark gewachsen. „Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Gegen Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – hatte das Bundeskriminalamt zuletzt rund 570 Menschen geführt.

Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr. „Wir erhalten täglich zwei, manchmal sogar vier konkrete Hinweise auf Tatbegehungen in Deutschland.“ Vergangenes Jahr seien aus der Bevölkerung 1104 Hinweise zu möglichen Anschlagsplanungen oder Terrorverdächtigen allein über die Hotline des Verfassungsschutzes eingegangen. Im Jahr 2015 seien es 520 gewesen, 2013 seien es 103 gewesen. Die starke Zunahme liege einerseits an einer dichteren Presseberichterstattung, durch die die Bürger aufmerksamer geworden seien. Es bedeute aber auch eine große Zunahme der Arbeit der Verfassungsschutzmitarbeiter. „Wir hatten vor Weihnachten allein 20 unspezifische Gefährdungshinweise zu Anschlagsplanungen zu Weihnachten und zu Silvester gehabt, die alle aufgearbeitet werden mussten mit dem Ziel, das Risiko eines Anschlags so gering wie möglich zu halten.“

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Maaßen weiter: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“ Die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Er warnte etwa vor Desinformation im Internet sowie vor Radikalisierung im Cyberraum und in Messenger-Diensten. „Es etablieren sich soziale Gruppen, man kann sagen islamistische Moscheegemeinden, im Cyberraum, von denen man in der Realwelt allenfalls dadurch etwas mitbekommt, dass die Menschen ihr Benehmen verändern.“ Man bekomme aber nicht mit, wer zu dieser Gruppe gehöre, sagte Maaßen. Es sei vorrangige Aufgabe der Dienste, sich auch Klarheit darüber zu verschaffen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Alfred Werner

22.02.2017, 15:47 Uhr

Diese Szene wird doch in Deutschland gefüttert, dass es nur so kracht. Wir wissen doch, dass der Herr Massenmörder Amri 14 verschiedene Identitäten hatte, unter denen er auch Geld bezog. Da kriegt man ja gleich Lust, es auch mal zu versuchen ....... also ich ja nicht, aber vielleicht ein paar andere Irre aus der Ecke .......

Herr Günther Schemutat

22.02.2017, 17:07 Uhr

Ein Unverschämtheit das diese Aussage von Maßen immer noch keine Reaktion in der Bevölkerung auslöst. Damit hat Maaßen Deutschland aufgegeben.

Das wissen natürlich viele und ich seit 2 Jahren. Wir können nur noch auf den endgültigen Absturz warten . Danke an alle Politiker der letzten 20 Jahre.

Wenn es also kein Leben mehr im Normalzustand gibt, dann haben wir einen Ausnahmezustand und dann möchte ich, dass ich das Recht erhalte mich und meine Familie mit allen Mitteln zu schützen.

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