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14.01.2009

17:36 Uhr

BGH-Entscheidung

Rekruten-Misshandlung muss erneut vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat im Fall von Misshandlungen von Rekruten härtere Strafen gefordert. Der erste BGH-Strafsenat hob daher am Mittwoch die Freisprüche und Geldstrafen gegen vier ehemalige Ausbilder in der Bundeswehr-Kaserne in Coesfeld auf.

Den Unteroffizieren wird vorgeworfen, Rekruten in der Grundausbildung bei einer fingierten Geiselnahme im Juni 2004 misshandelt und gedemütigt zu haben. Foto: ap ap

Den Unteroffizieren wird vorgeworfen, Rekruten in der Grundausbildung bei einer fingierten Geiselnahme im Juni 2004 misshandelt und gedemütigt zu haben. Foto: ap

HB KARLSRUHE. Auch für Rekruten gelte das Grundrecht der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Integrität, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Armin Nack. Die Fälle müssen neu verhandelt werden, die Unteroffiziere mit einer härteren Verurteilung rechnen. Die Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gegen einen Stabsunteroffizier bestätigte der BGH dagegen.

Den Unteroffizieren wird vorgeworfen, Rekruten in der Grundausbildung bei einer fingierten Geiselnahme im Juni 2004 misshandelt und gedemütigt zu haben. Sie hätten die Soldaten gefesselt, ihnen die Augen verbunden, in einem vorgetäuschten Verhör durch Terroristen Wasser in den gewaltsam geöffneten Mund gespritzt und sie verhöhnt, hieß es. Es habe Scheinerschießungen gegeben. Ein Angeklagter habe sich mit einem am Boden liegenden, gefesselten Rekruten in Siegerpose fotografieren lassen.

Das Landgericht Münster hatte 2007 deswegen einen Stabsunteroffizier wegen gefährlicher Körperverletzung und der Misshandlung Untergebener zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und zwei Unteroffiziere zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt. Zwei Angeklagte hat es freigesprochen. Einige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft hatten dagegen Revision eingelegt.

„Als oberstes deutsches Wehrstrafgericht muss der BGH dafür Sorge tragen, dass Rekruten in ihrer Grundausbildung korrekt behandelt werden“, sagte Nack. Für die vier Angeklagten komme daher auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und der Misshandlung Untergebener in Betracht. Denn sie hätten gegen die Vorschriften der Bundeswehr und des Strafgesetzbuches verstoßen. Eine solche Übung sei nach den Bundeswehrvorschriften nur für Zeit- oder Berufssoldaten vorgesehen und nicht für Rekruten in der Grundausbildung. Eine fingierte Geiselnahme werde dann aber sorgfältig vorbereitet, die Soldaten psychologisch betreut.

Das alles sei hier nicht geschehen, sagte Nack. Die Freiherr-vom-Stein-Kaserne habe nicht zu den drei Ausbildungszentren gehört, denen Geiselnahmen erlaubt gewesen seien. Die Angeklagten seien für eine solche Übung nicht ausgebildet gewesen. Das alles sei ihnen bewusst gewesen. Auch wenn die Grundausbildung hart sein dürfe, dürften die Rekruten dabei nicht schikaniert werden. Dass die Betroffenen die Übung zum Teil als „Highlight der Ausbildung“ bezeichnet hätten, ändere nichts. Ob die Unteroffiziere sich darauf berufen könnten, nur einen Befehl befolgt zu haben, müsse das Landgericht prüfen.

Dem BGH liegen weitere Revisionsanträge im Fall Coesfeld vor, über die er zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln will. Im größten Strafprozess der Bundeswehr-Geschichte müssen sich 18 frühere Ausbilder der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne vor Gericht verantworten. Sie sollen in insgesamt vier fingierten Geiselnahmen rund 160 Rekruten gequält haben. Im März 2008 verurteilte das Landgericht deswegen weitere Angeklagte unter anderem zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und 22 Monaten.

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