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19.04.2011

14:04 Uhr

BGH-Prozess

Werben mit Garantie ist erlaubt

In einem Internetshop wurde für Druckerpatronen mit „3 Jahren Garantie“ geworben. Die genauen Angaben zu den Garantiebedingungen fehlten jedoch. Dies ist nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof.

Erst die Garantieerklärung bei Kaufabschluss müsse sämtliche Informationen enthalten, begründet der BGH-Wettbewerbssenats seine Entscheidung. Quelle: dpa

Erst die Garantieerklärung bei Kaufabschluss müsse sämtliche Informationen enthalten, begründet der BGH-Wettbewerbssenats seine Entscheidung.

Karlsruhe Werbung mit dem pauschalen Hinweis auf eine dreijährige Garantie ist damit grundsätzlich erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Zwar muss eine Garantieerklärung alle wesentlichen Angaben zu den Garantiebedingungen enthalten. Es kann jedoch nicht verlangt werden, dass bereits die Werbung so ausführlich sein muss.

Im konkreten Fall ging es um ein Internetangebot für Druckerpatronen, für die „3 Jahre Garantie“ versprochen wurden. Die Werbung wurde als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Angaben zu den Garantiebedingungen fehlten.

Der BGH wies die Klage nun in letzter Instanz ab. Erst die Garantieerklärung bei Kaufabschluss müsse sämtliche Informationen enthalten, nicht aber bereits die Werbung, so die Begründung des BGH-Wettbewerbssenats.

Von

dapd

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