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09.03.2012

12:25 Uhr

BGH-Urteil

Hotelbetreiber dürfen Gäste aus politischen Gründen ablehnen

Haben Rechtsextremisten einen Anspruch auf Wellnessurlaub? Grundsätzlich nicht, sagt der BGH. Ein Hotelier muss nicht jeden Gast beherbergen. Wenn die Buchung jedoch bestätigt ist, ist das Hotel daran gebunden.

NPD-Mann Udo Voigt erhielt im „Esplanade- Resort und Spa“ in Bad Saarow Hausverbot. dpa

NPD-Mann Udo Voigt erhielt im „Esplanade- Resort und Spa“ in Bad Saarow Hausverbot.

KarlsruheHotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen - etwa wenn diese Rechtsextremisten sind. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Wesentlichen gebilligt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung stärkt das oberste Zivilgericht das Hausrecht von Hotelbetreibern. Auch Unternehmen dürfen demnach grundsätzlich frei über Hausverbote entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich (Az.: V ZR 115/11), erklärte der Bundesgerichtshof.

Der frühere NPD-Chef will jetzt prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegt. Das kündigte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein „exzellentes Wohlfühlerlebnis“ zu bieten, argumentierte er. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. dpa

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Ein privater Hotelbetreiber könne „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger zur Begründung. Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen, so die Richter: „Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.“ Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar. Bei Abwägung der Interessen beider Seiten sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt sei. Hingegen trage der Hotelbetreiber das wirtschaftliche Risiko für sein Unternehmen. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass die Abwägung bei einem sehr großen und anonymen „Beherbergungsbetrieb“ unter Umständen anders ausfallen könne.

Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte - etwa indem er andere Gäste belästige.

Heinz Baumeister, Direktor des Hotel „Esplanade“, erteilte Udo Voigt 2009 Hausverbot. dpa

Heinz Baumeister, Direktor des Hotel „Esplanade“, erteilte Udo Voigt 2009 Hausverbot.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke der dpa. „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“ Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

09.03.2012, 12:46 Uhr

Kein Wellnessurlaub für Rechte is scho recht. Wie will der Hotelier aber rausfinden wie ich denke? Muss ich nun ein pol. Führungszeugniss mitbringen? Macht der Hotelier ne Anfrage bei der Gedankenpolizei? In L. wurden Ausländer, Verzeihung , es wurden Migranten von den Türstehern der verschiedensten Discos abgewiesen. Eine Unterorganisation der SED u. das Antidiskriminierungsbüro klagen nun gegen die Discobetreiber wg. Rassismus, Schadenersatz, Schulung der Mitarbeiter gg. rechts und so. Haben die Zugewanderten nun Anspruch auf Tanz u. Trinken u. der der anders denkt darf nicht im Hotel schlafen? Wie nun?

Account gelöscht!

09.03.2012, 12:49 Uhr

Denken ist für Sie sicher nur ein kurzes Vergnügen, Enno.

Thomas-Melber-Stuttgart

09.03.2012, 12:54 Uhr

Gab es das in der DDR nicht auch? Leere Restaurants, in denen man aber keinen Tisch bekam? Davon ab lassen sich natürlich gleichgelagerte, interessante Fälle konstruieren.

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