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22.12.2011

14:17 Uhr

BGH-Urteil zu Selbstgesprächen

Mord ohne Leiche muss neu aufgerollt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Selbstgespräche gelten vor Gericht nicht als Beweis. Das Gericht stärkt die Privatsphäre - und sorgt dafür, dass der so genannte „Mord ohne Leiche“-Fall neu verhandelt werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung von Selbstgesprächen als Beweis vor Gericht in den meisten Fällen für unzulässig erklärt. dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung von Selbstgesprächen als Beweis vor Gericht in den meisten Fällen für unzulässig erklärt.

KarlsruheEin Mann sitzt in seinem Auto und spricht mit sich selbst. Er sagt, er habe eine Frau „totgemacht“ und sie sei „schon lange tot, die wird auch nicht mehr“. Er wird verdächtigt, den so genannten „Mord ohne Leiche“ begangen zu haben. Die Ermittler hören mit – und nutzen seine Selbstgespräche vor Gericht als Beweis. Der Mann und zwei Komplizen werden des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen, drei Mal lebenslänglich.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen, dass in dem brisanten Fall entscheidend sein könnte: Selbstgespräche dürfen vor Gericht in den meisten Fällen nicht als Beweismittel verwendet werden. Damit stärkt das oberste deutsche Zivilgericht nicht nur den Schutz der Privatsphäre, sondern sorgt auch dafür, dass der Fall neu aufgerollt werden muss. Da die Leiche bislang nicht gefunden wurde, galt das im Auto abgehörtes Selbstgespräch des Hauptverdächtigen als entscheidendes Indiz. „Die Frage ist: Sind diese Selbstgespräche verwertbar oder nicht und wurden tragfähige Schlüsse daraus gezogen“, sagte BGH-Richter Ralf Eschelbach. Das Urteil lautet in diesem Fall nein. Die neue Verhandlung muss nun klären, ob die ansonsten vorliegenden Hinweise für eine Verurteilung ausreichen.

Die Richter des Landgerichts Köln verurteilten das Trio um den Mann, seine Schwester und seinen Schwager im Jahr 2009. Die Karlsruher Richter wie auch die Verteidiger des Trios warfen jetzt vor dem Bundesgerichtshof viele Fragen auf. Ist ein Selbstgespräch an sich schon der Intimsphäre zuzurechnen und darf nicht abgehört werden? Berühren die abgehörten Gesprächsfetzen den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung oder nicht?

Ein Selbstgespräch sei per Definition schon der Kern des Kernbereichs der Privatsphäre, führte Wolfram Bauer, einer der Verteidiger des Mannes an. Es sei eine unwillkürliche und unbewusste Äußerung, die der Mann in seinem Auto vermeintlich unbeobachtet und ungehört von sich gegeben hatte. „Das Abhören ist deshalb eine verbotene Ermittlungsmethode“, bekräftigte ein weiterer Verteidiger, der Kölner Rechtsanwalt Christian Lange.

Das Bundesverfassungsgericht etwa hatte sich der Frage schon wiederholt in unterschiedlichen Zusammenhängen gestellt und auch unterschiedlich beantwortet. Bei Tagebuchaufzeichnungen etwa lautete der Tenor unmissverständlich: Sie gehören zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und sind unverwertbar - es sei denn, sie beschrieben etwa den Hergang einer vom Autor verübten Straftat. Der Bundesgerichtshof entschied 2005, dass das Belauschen von Selbstgesprächen im Krankenzimmer nicht erlaubt ist und hatte sich damit an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 orientiert.

Die 33 Jahre alte philippinische Frau des Mannes verschwand 2007 und tauchte nie wieder auf. Hintergrund sei ein Sorgerechtsstreit gewesen: Der Mann habe Angst gehabt, dass seine von ihm getrennt lebende Frau mit dem gemeinsamen Sohn weit weg ziehe. Seine kinderlose Schwester und deren Mann hatten den Jungen so oft wie möglich umsorgt und waren - vergeblich - für ein eigenes Umgangsrecht sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.

Nach dem Verschwinden der Frau fand die Polizei weder Kampfspuren noch Blutspuren - und auch keine Leiche. Die Indizien seien insgesamt dürftig und „Kinkerlitzchen“, sagte Lange. „Ich gehe davon aus, dass das Urteil so fehlerhaft ist, dass es aufgehoben werden muss.“

Von

dpa

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