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27.02.2015

15:39 Uhr

„Bier-Posse“

Opposition zitiert Gabriel in den Bundestag

Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind Kernprojekte von Sigmar Gabriel. Der Bundestag debattiert, nur der SPD-Minister fehlt. Schließlich wird er herbeizitiert. Dafür gibt es eine verblüffende Erklärung.

Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg. Scheinbar hatten sie sich zuvor am Rande des Plenums ausgetauscht. dpa

Bundestag debattiert über CETA

Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg. Scheinbar hatten sie sich zuvor am Rande des Plenums ausgetauscht.

BerlinGrüne und Linke haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag wegen des Schwänzens einer wichtigen Debatte in den Bundestag zitieren lassen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Gabriel heute nicht da ist“, kritisierte die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in der Grundsatzdebatte zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta). Öffentlich tue er immer so, als sei ihm das Abkommen ein wichtiges Anliegen.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD waren trotz ihrer nominell übergroßen Mehrheit zum Zeitpunkt der Debatte zahlenmäßig schlechter als die Opposition vertreten, daher konnten Grüne und Linke das Herbeizitieren durchsetzen. Der gerade redende SPD-Abgeordnete Dirk Becker geriet deshalb mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) aneinander, die ihn schließlich zurechtwies: „Jetzt lassen Sie mich mal hier präsidieren. Und ich mach das jetzt so.“

Als Gabriel nach zehnminütiger Sitzungsunterbrechung erschien, setzte der Abgeordnete Becker im spärlich gefüllten Parlament seine Rede fort. „Ich freue mich, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch erschienen sind“, meinte er zu Gabriel. Dann tauchte plötzlich auch noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. „Die Ehre hatte ich auch noch nicht. Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielleicht kriegen wir ja das Kabinett noch vollständig zusammen“, so Becker.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg. Scheinbar hatten sie sich zuvor am Rande des Plenums ausgetauscht. Schließlich ergriff Gabriel noch das Wort und versprach hohe Standards sowie strenge rechtliche Maßgaben für Ceta. Es sei geo- und handelspolitisch eine große Chance. Mit Blick auf sein Fehlen sagte er, er habe zuvor mit den Linken gesprochen, die mit einem Antrag, das Ceta-Abkommen abzulehnen, die Debatte auf die Tagesordnung gehoben hatten.

Gegen das Versprechen eines Bieres habe er grünes Licht bekommen, dass er fehlen dürfe, so Gabriel. Er hätte aber auch die Grünen fragen sollen, räumte der Vizekanzler ein. Dass dann aber die Linken den Grünen-Antrag zum Herbeizitieren unterstützt hätten, ändere die Geschäftsgrundlage in Sachen Bier. An den Linken-Abgeordneten Diether Dehm gewandt, sagte er: „Das heißt, Diether, Du kriegst kein Bier.“

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Gabriel ein Blenden der Öffentlichkeit vor. „Bevor wir so einen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig“, sagte Ernst. „Hören Sie auf, mit diesem Nebelkerzen-Werfen.“ Gabriel hat für Ceta einen mit professionellen Richtern bestückten Handelsgerichtshof vorgeschlagen, damit Konzerne bei Investor-Staat-Streitigkeiten nicht vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetze aushebeln könnten. Ceta ist aber eigentlich bereits ausgehandelt, nach Rechtsprüfungen könnte das Abkommen 2016 dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.


Von

dpa

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