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03.07.2017

11:08 Uhr

Big Data und die Folgen

Heiko Maas kämpft gegen Algorithmen

VonDietmar Neuerer

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet. Jetzt hat Justizminister Heiko Maas Algorithmen im Visier – die gut gehüteten Geheimnisse der Internetkonzerne.

Der Ruf nach schärfere Regeln für die Netzwirtschaft wird lauter. dpa

Digitalisierung.

Der Ruf nach schärfere Regeln für die Netzwirtschaft wird lauter.

Berlin„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gefallen im vergangenen Jahr beim Tag der deutschen Industrie, hat viele Kritiker der Datensammelwut mancher Unternehmen alarmiert. Denn anders als die Kanzlerin befürchten sie, dass Big Data, die Auswertung großer Datenmengen, nicht mehr Vorteile, sondern eher viele Nachteile bringt.

Und in der Tat: Um den Kunden besser zu verstehen und konkurrenzfähig zu bleiben, setzen Unternehmen zunehmend auf das Sammeln, Verknüpfen und Auswerten mitunter persönlicher und sensibler Daten. Daraus werden Algorithmen entwickelt, mit deren Hilfe die Entscheidungen von Nutzern beeinflusst werden können. Dass damit nicht nur Chancen, sondern viele Risiken verbunden sind, hat die Politik schon vor Jahren erkannt, aber keinen echten Regulierungsbedarf gesehen. Das soll sich nun ändern.

Erste Ideen skizzierten die drei SPD-Bundesminister Brigitte Zypries (Wirtschaft), Andrea Nahles (Arbeit) und Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz) vor wenigen Wochen in einem 80-seitigen Positionspapier zur Digitalpolitik. Darin geht es um die künftige Regulierung von Plattformen wie dem Fahrdienstleister Uber oder dem Übernachtungsvermittler Airbnb, um Verbraucherrechte in der digitalen Welt, um die Zukunft der Arbeit und Cybersicherheit.

In dem Papier wird auch der Einsatz von selbstlernenden Algorithmen thematisiert, etwa das mit dieser Technologie Menschen diskriminiert werden könnten. Vor allem dann, wenn Algorithmen Prognosen über menschliches Verhalten treffen, Entscheidungen beeinflussen oder sie vorbereiten. Deshalb regten die Minister schon damals eine Kontrollinstanz für Algorithmen an. „Wir werden deshalb Regulierungsansätze entwickeln, die es möglich machen, die Auswirkungen von bestimmten Algorithmen zu überprüfen“, heißt es in dem Papier.  „Ziel ist ein verlässlicher rechtlicher Ordnungsrahmen, der einen Korridor für Innovationen erhält, jedoch dem Einsatz von potenziell diskriminierenden Algorithmen auch regulatorische Grenzen setzt.“

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Vor dem Digitalgipfel legen drei SPD-Minister ein Positionspapier vor – ohne Beteiligung der Union. Es kann also durchaus als digitales Wahlprogramm der Sozialdemokraten gelesen werden.

Nach diesem ersten Aufschlag geht Bundesverbraucherminister Maas nun den nächsten Schritt und konkretisiert, wie er die Macht der Algorithmen künftig scharfen rechtlichen Vorgaben unterwerfen will. „Ich glaube, wir brauchen ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen – gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, sagte Maas bei der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT“ am Montag in Berlin. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“. Das Redemanuskript lag dem Handelsblatt vorab vor.

In seiner Grundsatzrede „Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft“ begründete Maas seinen Vorstoß mit den unzähligen Daten, die inzwischen im Umlauf sind und teilweise für geschäftliche Zwecke genutzt würden. „Wenn diese Big Data digital ausgewertet werden, kann es schnell Gewinner und Verlierer geben“, sagte der Minister. Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten, Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Schon heute“, so Maas, „beeinflussen Algorithmen viele Entscheidungen – sowohl im Geschäftsleben als auch politisch und sozial.“

So würden der Preis eines Flugtickets, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers oder der Zugang eines Kunden zu bestimmten Versicherungstarifen immer öfter individuell von Algorithmen bestimmt. „Und bei bestimmten Kundenhotlines werden angeblich nur noch Anrufer durchgestellt, die von einem Algorithmus als wohlhabend eingestuft werden“, erklärte der Minister.

Für „besonders gefährlich“ hält es Maas, wenn digitale Scoring-Verfahren nicht nur kommerzielle, sondern soziale oder politische Ziele verfolgen. Als Beispiel nannte er die USA. Dort würden Bewerbungen durch Algorithmen vorsortiert, und die Justiz lasse mancherorts sogar die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern von Algorithmen prognostizieren.

Kommentare (11)

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Herr Holger Narrog

03.07.2017, 10:45 Uhr

Aufgrund der Vergangenheit, Bundestrojaner, Zensurgesetz, Einschüchterung von Unternehmen die Werbung in regierungskritischen Blogs treiben, stehe ich den Initiativen des Herrn Maas sehr kritisch gegenüber.

Das ich laufend zielgerichtete Werbung, Angebote für CFD Konten, Versicherungen etc. bekomme, allenfalls lästig.

Die Befürchtung ist, dass ideologische Kriterien für solche Algorithmen seitens der D Regierung vorgegeben werden.

Herr Peter Kastner

03.07.2017, 10:54 Uhr

Nein, er will die Algorithmen nur selber gerne nutzen. Zur Überwachung zum Beispiel.

Frau Lana Ebsel

03.07.2017, 11:06 Uhr

Der kleine Propagandaminister der SPD läuft immer mehr zur Hochform auf. Wenn dieser G?ppels-Nachfolger so weiter macht, dann sind auch zukünftige Wahlerfolge sicher.

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