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27.12.2013

13:21 Uhr

Bilanz

Bundeskartellamt feiert sich selbst

Das Bundeskartellamt sieht sich als Garant für Wettbewerb. Für das Jahr 2013 zog Behördenchef Andreas Mundt jetzt eine positive Bilanz. Wer die Spielregeln des Marktes nicht einhält, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden.“ dpa

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden.“

BonnMehr Durchblick der Verbraucher bei Spritpreisen, eine scharfe Fusionskontrolle und hohe Bußgelder bei Kartellverstößen: Das Bundeskartellamt pocht auf die Einhaltung von Spielregeln im Wettbewerb und zeigt sich bei Verstößen unerbittlich. 2013 verhängten die Bonner Kartellwächter wegen illegaler Absprachen rund 240 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen und Privatpersonen. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, zog am Freitag eine positive Bilanz über das auslaufende Jahr: „In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden, und der Trend reißt nicht ab“, erklärte er in Bonn.

Zu den spektakulärsten Fällen zählte er unter anderem das Schienenkartell sowie Bußgelder gegen Unternehmen der Mühlenindustrie, bei Süßwaren und Haushaltsgeschirr. Ein wesentlicher Grund für den anhaltenden Erfolg der deutschen Wirtschaft sei das wettbewerbliche Umfeld auf den Heimatmärkten. Wettbewerb funktioniere nur, wenn es Spielregeln gibt, an die sich alle hielten.

Für die Autofahrer gibt es seit Herbst Licht im Dunkel der Benzin- und Dieselpreise. Das Kartellamt startete die sogenannte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit einer Anwendung über das Smartphone können Tankstellenpreise in Echtzeit abgerufen werden. Damit erhielten Autofahrer erstmals umfassende und zuverlässige Informationen für Preisvergleiche. Mundt: „Je mehr Autofahrer das neue Instrument nutzen, ... umso stärker wird der Druck auf die Anbieter, wettbewerbskonforme Preise zu setzen“.

In der Internetökonomie nehme das Bundeskartellamt international inzwischen eine Vorreiterrolle ein, betonte Mundt. Dabei ginge es vor allem um den Online-Handel, der mit neuen Geschäftsmodellen und Vertriebswegen zahlreiche Wettbewerbsfragen aufwerfe. So seien dem Online-Buchungsportal HRS unlängst sogenannte Bestpreisklauseln untersagt worden. Danach darf sich das Portal von den Hotels nicht mehr die vertraglich günstigsten Preise und Stornierungsgebühren vertraglich garantieren lassen. Eine solches System verhindert Mundt zufolge, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können.

Bei der Fusionskontrolle habe sich die Zahl der angemeldeten Fälle 2013 mit 1100 Vorhaben auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. Insgesamt seien 18 Fälle vertieft geprüft worden, davon seien sechs frei gegeben worden. Darunter habe sich auch die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ befunden. Genehmigt worden sei der Zusammenschluss trotz wettbewerblicher Bedenken am Ende als Sanierungsfusion auf aufgrund der wirtschaftlichen Probleme bei der „Frankfurter Rundschau“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

27.12.2013, 15:43 Uhr

"Wer die Spielregeln des Marktes nicht einhält, dem drohen empfindliche Bußgelder."

Ist der Umkehrschluss erlaubt? Wer keine empfindlichen Bußgelder zu zahlen hat, hält die Spielregeln des Marktes ein?

Diesen Spruch würde ich für anmaßend halten.

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