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25.06.2013

11:08 Uhr

Bilanz der schwarz-gelben Regierung

Merkels Lobbyrepublik Deutschland

VonDietmar Neuerer

Dubiose Parteispenden, Sponsoring-Affären, Politikerwechsel in die Wirtschaft: Merkels Regierungsjahre waren auch Lobbyismus-Jahre, resümiert LobbyControl. Schwarz-Gelb habe nichts gegen die Politikunterwanderung getan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinAb sofort sitze Daimler am Kabinettstisch, wetterte jüngst die Opposition im Bundestag. Der Grund: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (CDU), wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Der Wirbel war groß - dabei ist die Liste der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft lang. Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl.

Die Experten haben die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellt Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“ Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen. „Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Bericht.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Lediglich bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften habe die Koalition Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten beschlossen, aber nicht etwa aus freien Stücken, sondern unter dem Druck der Debatte um die Vortragseinkünfte von Peer Steinbrück. In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, sagt Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht.

Besonders ärgerlich finden die Experten, dass die Merkel-Regierung nicht akzeptieren wolle, dass Lobbyaktivitäten im Dunklen stattfinden und daher ein hohes Maß an Transparenz nötig wäre, um politische Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.

In den letzten vier Jahren sei zwar mehrmals im Bundestag über Transparenzpflichten für Lobbyisten diskutiert worden. Konkret sei es dabei um ein Lobbyregister gegangen, in das sich alle Lobbyisten und Lobbyorganisationen eintragen sollen, mit Angaben zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzierung. Doch Schwarz-Gelb, resümieren die Experten, „verneinte jeden Handlungsbedarf und lehnte konkrete Schritte konsequent ab“.

Kommentare (100)

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25.06.2013, 10:55 Uhr

genau so ist es. Deutschland ist ja auch eines der wenigen Länder, in denen das UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung nicht in Kraft getreten ist.
"http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC"
Und ausser den Piraten und den Linken gibt es kaum Parteien, die die Umsetzung dieses Abkommens durchsetzen wollen.
Deutschland bleibt ein korruptes, intransparentes Land. Zum Wohle beispielsweise des Pharmakartells, zum Wohle der eigner dieser Unternehmen.
Zum Schaden aller Bürger!

Account gelöscht!

25.06.2013, 10:57 Uhr

Also bitte! Wer nimmt denn noch ernsthaft an, die Politik sei das Ergebnis demokratischer Willensbildung des Volkes und seiner Vertreter???

keeper

25.06.2013, 11:06 Uhr

"Schwarz-Gelb habe nichts gegen die Politikunterwanderung getan"

Die Farbe der Marionetten ist doch völlig egal: Deutschland ist der Selbstbedienungsladen des internationalen, tendenziell in monopolgleichen Oligopolen organisierten Kapitals.

Und darum wird die eigentliche Ursache der Krise nicht genannt - geschweige denn etwas dagegen getan.

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