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15.01.2008

17:13 Uhr

Bildung

NRW fordert Milliarden für Hochschulpakt II

VonBarbara Gillmann

ExklusivNordrhein-Westfalen fordert Zusatzausgaben des Bundes in Höhe von „mehreren Milliarden Euro“ für den weiteren Ausbau der Hochschulen ab 2010. Das sei nötig, „weil die Zahl der Studenten weit stärker steigen wird, als bisher angenommen“, sagte Vize-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt.

BERLIN. Im Sommer hatten Bund und Länder den Hochschulpakt I geschlossen; er soll bis 2010 rund 91 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Der Bund stellt dazu 565 Mill. Euro bereit, die andere Hälfte tragen die Länder. 2010 sollen die Hochschulen dann rund 448 000 Anfänger aufnehmen.

Von 2011 bis 2020 gilt schließlich der Hochschulpakt II. Vor allem die Hochschulen verlangen so bald wie möglich Klarheit darüber, mit welchen Mitteln sie rechnen können. Anderenfalls könnten sie keine vernünftige Personalplanung machen, heißt es. Auch Pinkwart mahnt zur Eile: „Wir müssen den Hochschulpakt II 2008 verabschieden.“

Bisherigen Prognosen zufolge rechnen die Kultusminister mit einem weiteren Anstieg der Anfängerzahlen bis 2012. Für die Zeit danach gehen sie von einem Rückgang auf das Niveau von 2003 aus. Neuere Schätzungen wie die des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zeigten jedoch, dass die Zahl nicht mehr unter das Niveau von 2005 sinken werde, sagte Pinkwart. Für den Hochschulpakt II 2010-2020 bedeute das: „Der Bund muss ein Vielfaches der 565 Millionen Euro für den Pakt I bereit stellen“, fordert Pinkwart. Die Kultusminister wollen in Kürze neue Prognosen vorlegen.

Das CHE rechnet anders als bisher nicht nur mit einem „Studentenberg“ um 2012/13, sondern mit einem „Hochplateau“. Das liege vor allem daran, dass künftig viel mehr Kinder Abitur machen, und von diesem zudem auch etwas mehr eine akademische Laufbahn einschlagen. Schon mit dem Hochschulpakt I 2007-2010 müssten daher statt 91 000 eigentlich 140 000 Zusatzplätze geschafften werden, so das CHE. Insgesamt seien bis 2020 etwa 715 000 Zusatzplätze nötig. Zudem müsse Berlin „rund vier Milliarden Euro“ für die neue Vollkostenfinanzierung bei den Programmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) einplanen. Diese 2. Säule des Hochschulpakts ist bisher mit 703 Mill. Euro für die vier Jahre 2007-10 dotiert. Mit diesem Geld wird eine Pauschale von 20 Prozent finanziert. Hochschulen, die Forschungsprojekte der DFG einwerben, sollen damit zumindest einen Teil ihrer indirekten Kosten für Gebäude, Heizung etc. decken können. Die DFG finanziert mit jährlich 1,4 Mrd. Euro die Hochschulforschung.

International ist die Vollkostenfinanzierung in der Forschungsförderung üblich. Deutsche Unis hingegen zahlten bislang regelmäßig drauf, wenn sie erfolgreich Forschungsprojekte bei der DFG durchsetzten, weil sie nur direkte Kosten erstattet bekamen. „Kostendeckend wäre jedoch erst eine Pauschale von 70 Prozent – deshalb muss sie im Hochschulpakt II zumindest auf 50 Prozent aufgestockt werden“, fordert Pinkwart. Gegenüber dem Pakt I wären das „Zusatzkosten von rund 2,5 Milliarden Euro“ für das kommende Jahrzehnt.

Unabhängig vom Geld drängt Pinkwart darauf, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Spielraum bei den Gehältern zu geben, „damit sie im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können“, sagte der FDP-Vize bei der Vorstellung eines „Initiative für mehr Forschungsfreiheit“ der Bundes-FDP. Bisher klagen die Unis, aber auch Max-Planck-Institute, sie könnten mit den Gehältern, wie sie etwa die ETH Zürich Top-Forschern zahle, nicht konkurrieren, geschweige denn mit denen der US-Spitzenunis.

Dafür muss bei den Unis der „Vergaberahmen“ fallen, der die seit einigen Jahren möglichen Leistungszulagen für Professoren deckelt, sagt Pinkwart. Das können die Länder allein regeln. Nur in Kooperation mit dem Bund hingegen könne das „Besserstellungsverbot“ fallen. Danach darf etwa ein Max-Planck-Direktor nicht mehr verdienen als ein gleichrangiger Beamter im Ministerium.

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