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02.01.2005

17:57 Uhr

Bildung von Arbeitsgemeinschaften "verfassungsrechtlich problematisch"

SPD und Regierung bezeichnen Hartz IV als verfassungsgemäß

SPD und Bundesregierung haben Zweifel des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Reform zurückgewiesen.

HB BERLIN. Der wissenschaftliche Dienst hält die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen zumindest für "verfassungsrechtlich problematisch", weil dadurch in die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen werde. „Das Gesetz ist verfassungskonform. Das haben die Experten des Justizministeriums überprüft,“ sagte dazu eine Sprecherin von Arbeitsminister Wolfgang Clement dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner räumte ein, dass Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Einrichtungen des Bundes nicht im Grundgesetz vorgesehen seien. „Entscheidend ist aber, dass die Rechtshoheit der Kommunen nicht ausgehebelt wird und das ist sicher gestellt,“ sagte Brandner dem Handelsblatt. So könnten die Kommunen frei entscheiden, ob sie Arbeitsgemeinschaften bilden. Außerdem blieben die kommunalen Mitarbeiter in dem Arbeitsgemeinschaften unter der Weisungshoheit der Kommunen.

„Sie tun nur das, was sie bisher schon für die Sozialhilfeempfänger getan haben nun in Abstimmung mit den bisher nur für Arbeitslosenhilfebezieher zuständigen Arbeitsagenturen, um eine effizientere Betreuung aller Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen", sagte Brandner. Die Bundesregierung sieht deshalb auch den angekündigten Verfassungsklagen von elf Landkreistagen gelassen entgegen. Auch sie monieren, dass mit Hartz IV unzulässigerweise in die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen werde.

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