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20.03.2013

16:02 Uhr

Bildungsministerin Wanka

Bafög-Vorschlag kommt Mitte April

Seit 15 Monaten steht der Vorschlag des Bundes für eine Bafög-Reform aus. Ende Juli beginnt im Bundestag die Sommerpause. Danach folgt die Wahl. Das Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern geht weiter.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will bis April einen Vorschlag zur Bafög-Reform vorlegen. AP/dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will bis April einen Vorschlag zur Bafög-Reform vorlegen.

BerlinMehr Geld für bedürftige Studenten ist vorerst nicht in Sicht: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Ländern Mitte April einen Vorschlag zur Bafög-Reform unterbreiten. Dies kündigte die Ministerin nach Teilnehmerberichten am Mittwoch bei ihrem ersten Auftritt vor dem Bildungsausschuss des Bundestages an. Zum Umfang der jetzt im zweiten Jahr ausstehenden Anpassung der Förderung wie der Elternfreibeträge und die gestiegenen Preise und Löhne sagte Wanka jedoch nichts.

Die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Regierungskoalition sieht weder für dieses noch für das kommende Jahr Mehrausgaben beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) vor. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen seien gleichwohl kleinere Verbesserungen möglich. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro auch für Studenten, die Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag sowie eine kleinere Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für Eltern.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir fordern seit Jahren eine Bafög-Erhöhung, eine Strukturreform der Förderung sowie ein Weiterbildungs-Bafög fürs lebenslanges Lernen.“ Es sei ein „starkes Stück“, wenn die Bildungsministerin in Zeitungsinterviews mehr Geld für das Bafög ankündige, andererseits aber 620 Millionen Euro in ihrem Etat im nächsten Jahr zu kürzen habe.

Gehring sagte weiter, für die von Wanka großspurig in Medien in Aussicht gestellte Bafög-Reform gebe es vier Monate vor der letzten Sitzungswoche des Parlaments weder ein Konzept noch einen Gesetzentwurf. Auch sei die Gegenfinanzierung durch den Bund völlig ungeklärt.

Der SPD-Bildungssprecher Ernst-Dieter Rossmann sprach von einem „ernüchternden Auftritt“ der neuen Ministerin. „Beim Bafög ist Ministerin Wankas Devise einfach: es darf vor allem nicht viel kosten. Die Antwort darauf, wie man das Bafög auf die verschiedenen Lebenslagen der Menschen ausrichten könne, blieb sie leider schuldig.“

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt warf den Grünen „Scheinheiligkeit“ vor. „Alle Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind sollten jetzt eine Erhöhung der Bafög-Sätze auf ihre Agenda nehmen.“ Wenn sich die Länder bei der Finanzierung nicht in die Büsche schlügen, sondern konkret bei den Reformen mitmachten, sei eine Verhandlungsgrundlage gegeben.

Von

dpa

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