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30.03.2012

13:49 Uhr

Bildungspaket

Mehr Mittagessen und Schulausflüge bezahlt

Die Bundesarbeitsministerin hat ihr Bildungspaket gepriesen: Der Einsatz hätte sich gelohnt. Kritiker meinen: Die Angebote für bedürftige Kinder hätten kaum Wirkung und seien viel zu bürokratisch.

Zum Bildungspaket gehört auch ein warmes Mittagessen in der Schule. dpa

Zum Bildungspaket gehört auch ein warmes Mittagessen in der Schule.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz für das vor einem Jahr gestartete Bildungspaket für arme Kinder gezogen. Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte die CDU-Politikerin heute in Berlin. Befürchtungen vor einem „Bürokratiemonster“ hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. „Der Einsatz hat sich gelohnt“, betonte von der Leyen.
Nach Ansicht der Opposition ist die Ministerin mit dem Vorhaben „krachend gescheitert“. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte, viele Kinder kämen nur nach einem enormen bürokratischen Aufwand in den Genuss der Leistungen.

Nach Umfragen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages beantragten zuletzt im Durchschnitt 53 bis 56 Prozent der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket. Im November 2011 waren es erst 44 bis 46 Prozent. Am stärksten nachgefragt wurden Zuschüsse zum Mittagessen: Anträge dazu stellten 42 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in den Städten und 52 Prozent in den Landkreisen. Am zweithäufigsten - mit 27 und 24 Prozent - wurden Zuschüsse zu Ausflügen und Klassenfahrten beantragt. Die Antragsquote für Beiträge zu Sportvereinen und Musikschulen liegt bei 21 beziehungsweise 14 Prozent. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nach wie vor mit jeweils nur rund 5 Prozent nachgefragt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ingrid Sehrbrock, gab zu bedenken, dass das Bildungspaket gerade zur Bildung der Kinder kaum etwas beigetragen habe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Arbeitsministerin auf, das Scheitern des Pakets einzugestehen. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sieht Verbesserungsbedarf.

Sehrbrock kritisierte, das Bildungspaket werde seinem Ziel kaum gerecht. „Nur zwei Prozent der Ausgaben gingen in die Nachhilfe, an Sportvereine und Musikschulen nur 4,5 Prozent. Das ist sehr wenig“, sagte die DGB-Vizevorsitzende der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr nach Einführung des Pakets seien mit dem Großteil des Geldes Klassenfahrten oder Mittagessen bezuschusst worden.

Sehrbrock kritisierte auch den sehr hohen bürokratischen Aufwand und die schlechten Informationen über die angebotenen Leistungen. Darum sei ein großer Teil des Pakets ungenutzt geblieben. Sie forderte die Arbeitsministerin auf, die Genehmigung von Leistungen zu vereinfachen.

Auch Schwesig kritisierte das Paket als zu bürokratisch. Sie habe von Anfang an dafür plädiert, die Leistungen direkt über Schulen und Vereine abzuwickeln und pauschal abzurechnen, sagte Mecklenburgs Sozialministerin. Dem hätte sich von der Leyen aber nicht angeschlossen. „Sie trägt die politische Verantwortung für bürokratischen Aufwand und Verzögerungen“, kritisierte Schwesig die Bundesministerin. Sie betonte aber auch, dass die Kritik an Geldvergabe und Abrechnung nichts daran ändere, dass das Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt wichtig sei. Vielen Kindern sei beispielsweise damit geholfen, wenn sie in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte: „Es macht überhaupt keinen Sinn, Erfolge herbeizureden, wo keine Erfolge sind“. Die CDU-Ministerin müsse dringend einen Neuanfang wagen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „desaströs“, dass rund zwölf Monate nach dem Start des Bildungspakets nur ein Fünftel der Gelder für Schulbedarf, Mittagessen oder Gutscheine, für Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht abgerufen worden sei.

Kommentare (1)

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Rene

30.03.2012, 11:28 Uhr

Bibliotheken sind doch für Harzer in (fast) allen Kommunen kostenlos. Da kann man lesen und sich bilden bis zum umfallen. Wer sich bilden will, wer ernsthaft mehr aus seinem Leben machen will, muss nicht warten bis ein "Bildungspaket" ins Haus fliegt...

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