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28.01.2011

13:53 Uhr

Birthler-Nachfolger

Jahn ist neuer Stasi-Beauftragter

Das Votum war überzeugend. Im Bundestag stimmten am Freitag für den früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn 535 Abgeordnete - die absolute Mehrheit. Im März tritt er die Nachfolge von Marianne Birthler an.

Neuer Beauftragter der Stasi-Unterlagen: Roland Jahn Reuters

Neuer Beauftragter der Stasi-Unterlagen: Roland Jahn

HB BERLIN. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 57-Jährigen am Freitag mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Links-Fraktion. Der parteilose Journalist tritt die Nachfolge von Marianne Birthler (63) an. Jahn wird dritter Leiter der Bundesbehörde mit rund 1800 Mitarbeitern. Erster Chef war Joachim Gauck. Birthler scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Stasiunterlagen-Behörde turnusmäßig aus dem Amt. Der Amtswechsel ist nach dpa-Informationen für den 14. März geplant.

Für Jahn stimmten 535 Abgeordnete. 21 Parlamentarier votierten mit Nein, 21 Abgeordnete enthielten sich. Gültig waren 577 Stimmen von 579 abgegebenen. Der neue Stasi-Bundesbeauftragte stammt aus Jena (Thüringen). Im Juli 1983 wurde er gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben. Vom Westen aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition und wurde eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen Bürgerrechtlern und West-Medien. Seit 1986 hat er für das politische TV-Magazin "Kontraste" gearbeitet.

Die Wahl durch das deutsche Parlament sei eine Genugtuung für jemanden, der in Stasi-Haft gesessen habe, sagte Jahn der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle weiter für Aufklärung über die SED-Diktatur sorgen. "Ich stehe für Transparenz." Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Jahn: "Ich sehe mich als Anwalt der Opfer. Das steht im Vordergrund."

Birthler sagte, der Bundestag habe eine sehr gute Entscheidung getroffen, da sie fraktionsübergreifend sei und so das Amt des Bundesbeauftragten stärke.

Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Arbeit der scheidenden Bundesbeauftragten als verdienstvoll. Birthler habe den prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie zu ihrem Thema gemacht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin habe deutlich gemacht, dass die Stasi-Akten auch Zeugnisse von Mut und Zivilcourage seien und zeigten, wie sich Menschen einer Stasi-Zusammenarbeit verweigerten.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte, das großartige Wahlergebnis sei ein überzeugender Vertrauensbeweis für Roland Jahn. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU erklärte, Jahn garantiere durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Er habe durch sein "fast geteiltes Leben" in Ost und West die Voraussetzung, die Behörde künftig gesamtdeutsch auszurichten. Das Bundeskabinett hatte Jahn vorgeschlagen. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärte, vor Jahn liege eine schwierige Aufgabe. Jetzt müssten erhebliche Mängel in der Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde beseitigt werden.

Die nach der Einheit gegründete Behörde verwaltet nicht nur die Hinterlassenschaft der Staatssicherheit. Anliegen ist vielmehr, über die Strukturen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzuklären und so zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen. In die Amtszeit des neuen Beauftragten fällt auch die Debatte über die Zukunft der Einrichtung. Bei der Stasiunterlagen-Behörde wurden seit ihrer Gründung insgesamt 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Stasiakten gestellt.

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