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19.11.2012

19:46 Uhr

Bis 2020 auf West-Niveau

Steinbrück verspricht Ostdeutschen höhere Renten

Derzeit beziehen Rentner im Osten elf Prozent weniger als im Westen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern. Ab 2020 soll ein Rentenrecht für alle gelten. Es winkt ein Wahlkampfthema.

Der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück. dapd

Der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück.

BerlinDie SPD will bis zum Jahr 2020 die Renten im Osten Deutschlands auf das Niveau der West-Renten anheben. Dies kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem am Montag verbreiteten Interview der Zeitschrift "Super-Illu" an. Derzeit ist der Rentenwert Ost elf Prozent niedriger als im Westen. Steinbrück räumte ein, die Angleichung werde "einige Milliarden Euro kosten". Beschlossen werden soll der Fahrplan am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der SPD.

Die Kosten wurden in der Partei auf drei Milliarden Euro im Jahr 2020 beziffert. Sie sollen als Kosten der Deutschen Einheit aus Steuermitteln finanziert werden. Ab 2020 soll ein Rentenrecht für alle gelten: Auch die Beitragsbemessungsgrenzen wären dann gleich hoch. Für Gutverdiener im Osten bedeutet das höhere Sozialabgaben.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 verspricht die SPD damit den etwa vier Millionen Rentnern im Osten, dass ihre Altersbezüge deutlich stärker steigen sollen als für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen. Damit dürfte die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zum Wahlkampfthema werden. Union und FDP hatten 2009 zu Beginn der Wahlperiode eine Angleichung versprochen, das Vorhaben jüngst aber für gescheitert erklärt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizeparteichefin, Manuela Schwesig, erklärte: "Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein."

Das Konzept war maßgeblich von Schwesig und der Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, ausgearbeitet worden, die am Montag Details erläuterten. Das Konzept ist mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Es soll als Teil des Rentenpakets beschlossen werden, das auch eine Solidarrente und die Höherbewertung von Rentenansprüchen für Geringverdiener vorsieht.

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"Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen", sagte Steinbrück. "Das bedeutet, dass bis dahin jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen muss als im Westen." Es gehe vor allem um Gerechtigkeit. "Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig", sagte Steinbrück. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent sei das falsche Signal: "Man sollte mit dem Geld lieber die Angleichung von Ost und West vorantreiben und demografischen Herausforderungen Rechnung tragen."

Kommentare (18)

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egal

19.11.2012, 20:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Robespierre

19.11.2012, 20:20 Uhr

Bei den Gagen würde ich auch was versprechen, er kann es sich leisten, vor allem wo er diese Renten er von den Steuern absetzen kann.
Oder meint er etwa dass wir diese höhere Renten im Osten bezahlen müssen?

Nur_Fair

19.11.2012, 20:27 Uhr

Na klar müssen die Renten angeglichen werden, die Mieten in Magdeburg sind ja auch genauso hoch wie in München und die Beitragszahler im Osten zahlen ja auch genauso viel in die Rentenkasse ein. ;-)

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