Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2014

10:36 Uhr

Bis 2020

Rentenreform kostet 60 Milliarden

Die Rentenreform der Großen Koalition wird konkreter – und teuer. Und das, obwohl Finanzminister Schäuble kein zusätzliches Geld dafür ausgeben ausgeben wollte. Die höchsten Kosten verursacht die Mütterrente.

Geht der Staat durch die hohen Kosten für die Rentenreform in die Knie? dpa

Geht der Staat durch die hohen Kosten für die Rentenreform in die Knie?

BerlinDie von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass der Zuschuss aus Steuergeldern an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll. Bis dahin werden die Mehrausgaben etwa für eine höhere Mütterrente demnach aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll stabil bei 18,9 Prozent bleiben und erst 2019 auf 19,7 Prozent steigen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die den Entwurf am Mittwochabend an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung schickte, präzisiert darin Absprachen des Koalitionsvertrages. Für die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren sollen zwar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden – allerdings nur, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Bezieher und Dauerarbeitslose blieben außen vor.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Die neuen Leistungen sollen ab 1. Juli wirksam werden. Ab dann soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen. In diesem Jahr schlagen die Mehrausgaben dem Entwurf zufolge mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr.

Die schwarz-roten Pläne zur Mütterrente

Einen Rentenpunkt mehr

Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte.

Zum 1. Juli

Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Kosten der Mütterrente

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Um zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt hatte es bis zuletzt Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, der in der laufenden Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Geld für die Leistungsausweitungen geben wollte. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.01.2014, 11:10 Uhr

Das Problem ist, dass die Anhänger der Blockpartien größtenteils kurz vor dem Rentenalter stehen oder bereits Rentner sind. Da genehmigt man sich gerne mal ein kleines nettes Plus.

Menschen bis 40 sind in unserer Demokratie schlicht nicht repräsentiert. Selbst die Grünen haben sich überaltert und setzten jetzt fett im System...

Account gelöscht!

16.01.2014, 11:16 Uhr

Also kommt die steuerfinanzierte Grundsicherung durch die Hintertür. Die vorausgesagten 43,7 % des letzten Einkommens werden noch weniger werden und die Beiträge werden witer sinken müssen, will die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nur noch nicht jedem klar, aber die nächste Generation wird nicht bereit sein, stranguliert zu werden. Der Konsum wird sinken, die Binnenkonjunktur zurückgehen. Wachstum gering werden, wenn überhaupt. Die auf Wachstum gebaute Solidarrente ist doch gescheitert. Sind denn die meisten Bürger zu dumm, um das zu verstehen.

Account gelöscht!

16.01.2014, 11:37 Uhr

So können auch nur Männer reden deren Rente eh schon höher ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×