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15.03.2014

12:37 Uhr

Bis Ende März

Gabriel will Einigung mit Brüssel bei Strom-Rabatten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht unter Druck: Er will sich mit der EU-Kommission über umstrittene Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen. Ministerpräsidenten erwarten, dass die Rabatte so erhalten bleiben.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen. dpa

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich bald mit der EU-Kommission über die umstrittenen Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Gabriel am Samstag im rbb-Inforadio. Die Verhandlungen seien kompliziert. „Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht.“

Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ministerpräsidenten und Lobbyverbände erwarten von ihm, dass die Rabatte so weit es geht erhalten bleiben. Die Industrie warnt bei zu tiefen Einschnitten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Knapp 2.100 deutsche Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Das Geld müssen die übrigen Stromverbraucher aufbringen. Brüssel prüft, ob die Rabatte die Spielregeln des fairen Wettbewerbs in Europa aushebeln. Die Regierung braucht eine rasche Lösung, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

17.03.2014, 10:10 Uhr

Die Lösung des Problems ist so einfach, wie das Durchtrennen des Gordischen Knotens:
Das EEG gehört als krasse Fehlentwicklung alternativ- und ersatzlos abgeschafft, denn es war und ist nur eine riesige Maschinerie zum Subventionenabkassieren. Den "erneuerbaren" Flackerstrom, der nie zur rechten zeit das rechte Maß hat, kann ohnehin niemand brauchen, schon gar keine hochentwickelte Industrienation, die auf eine konstante, verläßliche Grundlastversorgung angewiesen ist. Die Multimilliarden per anno hätte man besser in einer konzertierten Action in die Fusionsforschung und die Entwicklung moderner, sicherer Fissionsreaktoren (z.B. Dual Fluid Reaktoren) gesteckt, denn die kranken prinzipiell an mangelnden Forschungsgeldern.

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