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29.10.2013

09:05 Uhr

Bis Mitte November

SPD peilt Mindestlohn-Einigung an

Zum SPD-Bundesparteitag in Leipzig soll eine Vereinbarung mit der Union zum Mindestlohn fertig sein. Das Ziel hat sich die SPD nun gesetzt. Die Koalitionsverhandlungen dürften dann aber noch nicht abgeschlossen sein.

Die SPD will unter Hochdruck arbeiten: Peer Steinbrück, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles. dpa

Die SPD will unter Hochdruck arbeiten: Peer Steinbrück, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.

BerlinDie SPD will einem Zeitungsbericht zufolge in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Einigung zum Mindestlohn erreichen. Dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig vom 14. bis 16. November solle möglichst eine Vereinbarung dazu vorgelegt werden, meldete die „Süddeutsche Zeitung” vom Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die SPD fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales für die Koalitionsverhandlungen tagt am Dienstag in Berlin.

Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition dürften dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” zufolge nach Einschätzung der drei Parteien bis Mitte November noch nicht abgeschlossen sein. In der SPD herrscht demnach aber die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen mit CDU und CSU weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit. Damit wolle die Parteispitze die bislang skeptische SPD-Basis in Leipzig von den Erfolgsaussichten einer großen Koalition überzeugen.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Die SPD-Führung will nach Informationen der Zeitung erst dann intern und mit der Union über Ressortverteilungen und Personalfragen reden, wenn es erste Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Personelle Absprachen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in der misstrauischen Partei nur weiteren Widerstand hervorrufen.

Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben bei der SPD die Mitglieder. Sie sollen voraussichtlich im Dezember in einem Mitgliedervotum über den Eintritt in eine Koalition mit CDU und CSU abstimmen. Die neue Regierung soll noch vor Weihnachten stehen.

Von

afp

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