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07.05.2014

18:03 Uhr

Bis zu 15 Milliarden Euro

EU-Bankenabgabe führt zu Steuerausfällen

ExklusivEuropas Banken dürfen ihre Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds von der Steuer absetzen. Vielen EU-Staaten drohen somit Steuerausfälle, bis zu 15 Milliarden sind im Gespräch. Deutschland soll eine Sonderregelung erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mit einer EU-weiten Regelung gescheitert, Sonderregel für Deutschland im Visier. AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mit einer EU-weiten Regelung gescheitert, Sonderregel für Deutschland im Visier.

BerlinDie Abgabe zum geplanten 55 Milliarden Euro schweren EU-Bankenabwicklungsfonds könnte in vielen europäischen Staaten zu Steuerausfällen führen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) mit seiner Forderung gescheitert, dass Finanzinstitute die Abgabe europaweit nicht von der Steuer absetzen dürfen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hervor, das der Zeitung vorliegt. Die geplanten EU-Regelungen zur Bankenabgabe dürften aus juristischen Gründen „keine Vorschriften zur Steuerharmonisierung enthalten“, heißt es in dem Papier.

Die bisherige nationale Abgabe zum deutschen Bankenfonds darf nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine solche Regel habe man europaweit aber nicht durchsetzen können, hieß es in Regierungskreisen. Im zwischenstaatlichen Abkommen (IGA) zum Abwicklungsfonds findet sich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Staaten verfolgten das Ziel, „gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren“, heißt es im Entwurf des Abkommens. Sie würden bei der „steuerlichen Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren prüfen“. Aus der Opposition kommt deshalb Kritik. „Hier hat die Bundesregierung schlecht verhandelt. Für die Euro-Zone bedeutet dies bis zu 15 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen“, sagte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei.

Zumindest in Deutschland soll aber ausgeschlossen sein, dass Banken ihre Abgabe zum EU-Fonds künftig absetzen können. Das werde man im nationalen Gesetz so regeln, hieß es in Regierungskreisen. Die drohende Ungleichbehandlung zwischen den EU-Staaten ruft scharfen Protest der deutschen Banken hervor. „Es sollte sichergestellt werden, dass diese Beiträge steuerlich EU-weit einheitlich behandelt werden. Allein schon, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Finanzplätzen zu vermeiden“, teilte der Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

Von

jhi

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 18:18 Uhr

So nach dieser weiteren Schlappe sollte der Herr Schäuble
seinen Hut nehmen.

Dafür das die Banken ein Bisschen weniger Steuern zahlen
haften ja die anderen Steuerzahler auch nicht mehr für
marode Banken. Also das wird sich schon sehr schnell aus-
gleichen.

Keine Zahlen wieviel weniger es den genau in DE werden
wird. Also reiner sinnfreier Populismus.

Und 15 Mrd. € weniger in ganz Europa ist nicht wirklich viel
da es insgesamt viele Hundert Milliarden Steuern jedes Jahr
in Europa gibt.

Diese Regierung hier ist der letzte D****.

Account gelöscht!

07.05.2014, 18:20 Uhr

Konkret bedeutet dies in der Sache nichts anderes, als dass die Steuerpflichtigen, die Bürger an der Bankenrettung beteiligt werden.

Richtiger wäre die Forderung, dass die Banken zur Bankenrettung eine Einlage bei einem unzweifelhaften Institut leisten. Eine Einlage ist kein Aufwand und erst gewiss keine Rechtfertigung von Kosten, die steuerlich abzugsfähig sein könnten.

Die Diskussion zeigt einmal mehr wie die Steuerbürger hier vorsätzlich über den Tisch gezogen werden sollen.

Die Europawahl steht an. Hoffentlich machen sich die Wähler gedanken darüber, wer sie hier über den Tisch ziehen will.

Account gelöscht!

07.05.2014, 18:50 Uhr

Das Bild von Schäuble erinnert mich auf den ersten Blick an Nosferatu.
Nun, Nosferatu hat wieder mal ganze Arbeit zum Nachteil des Steuerzahlers geleistet. Ist ja nicht sein Geld und außerdem, das haben wir ja immer schon so gemacht.

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