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19.09.2015

11:46 Uhr

Bischofswerda und die Folgen

Hitlergruß und Pöbeleien gegen Asylbewerber

In Bischofswerda haben rechte Demonstranten die Zufahrt zu einem Asylbewerberheim belagert und Flüchtlinge beschimpft. Zwei Protestler zeigten den Hitlergruß. In der CDU wächst indes der Unmut gegenüber Merkels Politk.

Rechtsextreme demonstrieren in Bischofswerda (Sachsen) gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft. Mehr als 50 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem früheren Bekleidungsbetrieb und skandierten fremdenfeindliche Parolen. dpa

Fremdenfeindliche Parolen

Rechtsextreme demonstrieren in Bischofswerda (Sachsen) gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft. Mehr als 50 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem früheren Bekleidungsbetrieb und skandierten fremdenfeindliche Parolen.

BischofswerdaNur unter Polizeischutz sind Flüchtlinge im sächsischen Bischofswerda in ihre Notunterkunft gelangt. Rechte Krawallmacher belagerten am Freitagabend die Zufahrt, skandierten ausländerfeindliche Parolen und warfen eine Flasche gegen einen Bus mit Asylbewerbern, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Erst gegen Mitternacht normalisierte sich die Lage wieder: Die etwa 100 Rechten und Dutzende Gaffer verschwanden in der Dunkelheit. Bereits den zweiten Abend in Folge musste die Polizei mit einem großen Aufgebot die Lage vor der Unterkunft beruhigen. Es gab weder Verletzte noch Festnahmen.

Eine Gruppe von mehr als 50 Menschen habe sich am Freitagabend vor der Halle versammelt, schilderte der Polizeisprecher. Eine rechte Initiative hatte kurzfristig einen Protestmarsch durch die benachbarten Straßen angemeldet. Zuvor hatte es Aufrufe in sozialen Netzwerken gegeben. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer erneut vor dem Heim. Einige versperrten vorübergehend den Zufahrtsbereich zu dem Heimgelände, wie der Sprecher sagte. Sie kamen aber der Aufforderung nach, den Bereich zu räumen.

Polizisten stehen in Bischofswerda (Sachsen) vor Demonstranten, die sich zum Anlass ankommender Flüchtlinge versammelt haben. Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien und Rangeleien sind die ersten Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag in die Halle eines einstigen Bekleidungsbetriebs in Bischofswerda eingezogen. dpa

Bischofswerda

Polizisten stehen in Bischofswerda (Sachsen) vor Demonstranten, die sich zum Anlass ankommender Flüchtlinge versammelt haben. Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien und Rangeleien sind die ersten Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag in die Halle eines einstigen Bekleidungsbetriebs in Bischofswerda eingezogen.

Bis in den späten Abend harrten die pöbelnden Menschen vor dem Heim aus. Nach Angaben der Polizei wurde die Gruppe vorrübergehend kleiner, zuletzt seien jedoch 80 bis 100 Menschen vor der Unterkunft gewesen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß. Gegen sie werde nun ermittelt. In drei Fällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet – in allen Fällen waren es nach Polizeiangaben „bekannte Tatverdächtige“. In der Nacht zu Samstag fuhr ein fünfter Bus mit Flüchtlingen vor.

Die Polizei richtete einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle „potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) und verurteilte zugleich das Verhalten der Pöbler. „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“

Bereits die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag war von ausländerfeindlichen Pöbeleien von etwa 50 bis 70 Menschen begleitet worden. Rund 30 Menschen versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, waren von den Beamten allerdings abgedrängt worden.

Polizisten bewachen einen Bus, der Flüchtlinge in eine Notunterkunft bringt: „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“ dpa

Bischofswerda

Polizisten bewachen einen Bus, der Flüchtlinge in eine Notunterkunft bringt: „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“

Die Politik streitet weiter über Auswege aus der Flüchtlingskrise. Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. Man könne nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland wollten, aufnehmen, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren. „Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben“, sagte er dem Magazin.

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