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26.11.2013

14:11 Uhr

Bisherige Bundesjustizminsterin

Leutheusser-Schnarrenberger will in den Europarat

Nach dem FDP-Wahldebakel zieht es die bisherige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Straßburg. Die 62-Jährige soll neue Generalsekretärin des Europarats werden. Die Unterstützung der Kanzlerin hat sie.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist im künftigen Kabinett infolge des FDP-Debakels bei der Bundestagswahl nicht mehr dabei. dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist im künftigen Kabinett infolge des FDP-Debakels bei der Bundestagswahl nicht mehr dabei.

BerlinDie bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach ihrem Abschied aus Berlin neue Generalsekretärin des Europarats werden. Die 62-Jährige hat für ihre Kandidatur seit Dienstag die offizielle Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin verfolge die Bewerbung „mit Sympathie“. Im künftigen Kabinett ist Leutheusser-Schnarrenberger infolge des FDP-Debakels bei der Bundestagswahl nicht mehr dabei.

Im Europarat - einer eigenständigen Organisation mit Schwerpunkt Bürger- und Menschenrechte, die bereits lange vor der Europäischen Union (EU) 1949 gegründet wurde - sind derzeit 47 Staaten vertreten. Generalsekretär ist der Norweger Thorbjørn Jagland, dessen Amt turnusmäßig im Juni 2014 neu besetzt wird. Der Generalsekretär wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Vorschlag eines Ministerkomitees gewählt. Jagland kandidiert erneut.

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Die konturlose CDU verschwindet hinter der Kanzlerin, die Riesenkoalitionäre haben die Spendierhosen an und wollen alles vorschreiben. Da bräuchte es die FDP als erwachsene Verantwortungspartei zurück auf der Bühne.

Der Vorschlag für Leutheusser-Schnarrenberger kommt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) von Noch-Außenminister Guido Westerwelle, der wegen der FDP-Wahlschlappe sein Amt ebenfalls verlieren wird. Seibert bestätigte, dass sich die Benennung Leutheusser-Schnarrenbergers zur deutschen Kandidatin bereits im „Umlaufverfahren“ befindet - also, ohne dass dafür eine Kabinettssitzung erforderlich wird. Der Beschluss soll bereits an diesem Donnerstag fallen - noch bevor die neue Bundesregierung steht.

Leutheusser-Schnarrenberger leitet das Justizressort derzeit nur noch geschäftsführend. Zuvor war sie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP-Politikerin gehörte von 2005 bis 2010 selbst der parlamentarischen Versammlung des Europarats an - eine der Voraussetzungen für eine Kandidatur. Auch die zweite Bedingung - einmal Minister gewesen zu sein - erfüllt sie.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat nach eigenen Angaben mehr als 2000 Beschäftigte. Sein Jahres-Etat beläuft sich auf mehr als 400 Millionen Euro.

Von

dpa

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26.11.2013, 15:14 Uhr

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