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08.05.2012

15:08 Uhr

„Bitter und peinlich“

Schönefeld-Verzögerung schockiert Politik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld verschoben wird, hat die Politik kalt erwischt. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Unter Beschuss gerät vor allem die Betreibergesellschaft.

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BerlinDie Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben mit Erstaunen auf die angekündigte Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens reagiert. „Wir sind überrascht worden“, sagte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) verließ wortlos die gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies lediglich auf die Stellungnahmen in Schönefeld.

Dort teilte die Betreibergesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH mit, dass sich die geplante Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens zu einem „Termin nach der Sommerpause“ verzögern werde. Begründet wurde dies damit, dass nicht garantiert werden könne, dass bis zum ursprünglich geplanten Eröffnungstag am 3. Juni der Brandschutz abgenommen und überprüft worden sei.

Politiker der schwarz-gelben Koalition befürchten angesichts der erneut verzögerten Eröffnung negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dass die geplante Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens gekippt wurde, ist in der Tat eine Blamage und kein Ruhmesblatt für Berlin, Brandenburg, Wowereit und Co“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online.  „Darüber hinaus ist es ein massiver Imageschaden für den Standort Deutschland.“

Der Weg zum neuen Berliner Flughafen

Dezember 1991

Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

Januar 1992

Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

Juni 1996

Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.

August 2004

Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.

April 2005

Das Gericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.

März 2006

Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

Juli 2008

Erster Spatenstich für die Inbetriebnahme des Flughafens.

Oktober 2009

Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

Juni 2010

Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.

September 2010

Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Juli 2011

Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. Rund um den Berliner Müggelsee geht der Protest weiter.

Oktober 2011

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugkorridore fest. Bürgerinitiativen kündigen weitere Klagen an.

Mai 2012

Wegen Problemen beim Brandschutz wird die Anfang Juni geplante Eröffnung des Flughafens erneut verschoben.

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, sprach von einer sehr unerfreulichen Entwicklung. „Ich bin sehr erschrocken, dass es vor der Eröffnung plötzlich Probleme beim Brand- und Katastrophenschutz geben soll, nachdem uns bis zuletzt gesagt wurde, alles sei im Plan“, sagte Döring Handelsblatt Online. „Der Vorwurf, es gebe keine abnahmefähigen Unterlagen, muss dringend aufgeklärt werden.“

Kritik äußerte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. „Natürlich ist die Verschiebung für den Wirtschaftsstandort Berlin peinlich“, sagte Steffel Handelsblatt Online. „Jeder mittelständische Unternehmer wäre bei so einer Planung am Rande der Pleite oder würde in Schadensersatzansprüchen ersticken.“ Mit einem Augenzwinkern fügte Steffel allerdings hinzu: „Ich freue mich als Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter natürlich über jeden Tag, den der Flughafen Tegel länger geöffnet hat.“

Kommentar: Takka-Tukka-Land

Kommentar

Takka-Tukka-Land

20 Jahre wurde an Deutschlands neuem Hauptstadtflughafen geplant. Am Ende reichte auch diese Zeit nicht. Die abgeblasene Eröffnung ist ein Indiz dafür, dass Kommunen und Länder Großprojekte nicht mehr stemmen können.

Harsche Kritik äußerten auch SPD und Grüne, die den Verantwortlichen Versagen auf ganzer Linie vorwarfen. „Dass es zu Verzögerungen kommt ist bitter und peinlich für die Projektsteuerung“, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold Handelsblatt Online. Kritisch sieht er auch, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg offenbar vom Stopp der Inbetriebnahme überrascht wurden.

Willy-Brandt-Airport: Berliner Großflughafen kurz vor dem Start gestoppt

Willy-Brandt-Airport

Berliner Großflughafen kurzfristig gestoppt

Der neue Hauptstadtflughafen sollte eigentlich am 3. Juni in Betrieb gehen.

„Wenn Informationen so spät fließen, dann spricht das für eine Überforderung der Projektverantwortlichen.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Das Projektmanagement der Flughafengesellschaft ist erstaunlich unprofessionell“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), Handelsblatt Online.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

08.05.2012, 14:23 Uhr

Kann die Verzögerung(en)nur gut heißen: Wegen der bereits letztjährigen Verschiebung bekam mein Hörsaal eine exzellente Führung vom Projektleiter, der damals (Juli ´11) noch ehrlich guten Mutes war, den Termin zu schaffen. Vielleicht können sach- / fachkundige die Zeit noch nutzen: wenn der Flughafen in Betrieb ist, kann man baukonstruktions- / baubetriebsbedingte Sachen nicht mehr anschauen.

doppeltore

08.05.2012, 14:25 Uhr

würden Sie Ihr vermögen von wowi und matze platzeck verwalten lassen.

sehnse,na also.

die beiden sind vorsitzender und stellvertreter im AR der flughafengesellschaft.

abstürzen ohne zu starten.

mal kucken ob die beiden für die halbe milliarde verzugsschaden,die der steuerzahler begleicht,in regreß genommen werden

pivi

08.05.2012, 14:59 Uhr

Dieser Hofreiter ist ja wohl von allen guten Geistern verlassen. So wird weiteren Verzögerungen, deren Kosten wir als Steuerzahler tragen müssen, erst recht der Boden bereitet.

Und dann die anderen beidern Wowereit und Platzeck. Politische Verantwortung für dieses Desaster bedeutet Rücktritt.

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