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12.04.2014

17:10 Uhr

Bizarrer Rechtsstreit

N24 erfüllt AfD-Forderung und zieht vor Gericht

VonDietmar Neuerer

ExklusivN24-Moderator Friedman unterstellt AfD-Europakandidatin von Storch Rassismus. Die Partei klagt auf Gegendarstellung. Der Sender ziert sich erst, dann gibt er klein bei. Der Fall landet aber dennoch vor Gericht.

Michel Friedman diskutiert mit dem Grünen-Politiker Sarrazin und AfD-Chef Lucke (v. l.), dann kommt es zum Eklat und Lucke verlässt das Studio. PR

Michel Friedman diskutiert mit dem Grünen-Politiker Sarrazin und AfD-Chef Lucke (v. l.), dann kommt es zum Eklat und Lucke verlässt das Studio.

BerlinDer Fernsehsender N24 zieht gegen die Alternative für Deutschland (AfD) vor Gericht. Hintergrund ist eine Ausgabe des N24-Talks „Studio Friedman“ vom 27. Februar, in der Moderator Michel Friedman Behauptungen über die Berliner Europakandidatin Beatrix von Storch aufgestellt hat, die sich hinterher als falsch herausgestellt haben. Dagegen hat die Partei geklagt - zunächst erfolgreich.

Der Sender wehrt sich nun allerdings – ebenfalls mit Rechtsmitteln, wie aus Unterlagen über den Fall hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegen. Demnach hat der Sender beim Landgericht Berlin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Verlesen einer Gegendarstellung eingelegt.

Der Vorgang ist insofern skurrill, als die Gegendarstellung nach Angaben der N24-Sprecherin Kristina Faßler bereits in der Friedman-Sendung vom 3. April verlesen wurde. Warum dennoch Widerspruch eingelegt wurde und es deshalb Ende April zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt, untewollte die Sprecherin aus "juristischen" Gründen nicht sagen. "Der Termin wird sicherlich nicht spektakulär werden", sagte Faßler und fügte hinzu: "Uns wundert, dass der AfD-Anwalt die Sendung, in der Gegendarstellung verlesen wurde, nicht gesehen hat."

Bei der von der AfD beanstandeten Sendung, an der von Storch selbst gar nicht teilnahm, sondern neben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin der Chef der AfD, Bernd Lucke, ging es um das Thema EU-Einwanderung und um die Frage, wie Luckes Partei dazu steht.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Friedman nahm Lucke mit zugespitzten Fragen in die Zange. Der sah sich im Verlauf der Sendung schließlich so unfair in die Enge gedrängt, so dass er kurzerhand das Studio verließ. Die AfD ließ den Eklat nicht auf sich beruhen und klagte dagegen, dass Friedman mit aus ihrer Sicht unlauteren Mitteln versuchte, die AfD mit ihren eigenen Aussagen zu entzaubern.

„Die Frage, um die es geht“, sprach Friedman damals Lucke direkt an und leitete damit den dann folgenden Eklat ein: „Die AfD sieht sich immer als Opfer und sagt: Wir tun das, was andere Parteien nicht mehr tun. Wir sprechen doch nur die Ängste der Bevölkerung aus. Ihre Europawahl-Kandidatin Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.' Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“

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