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08.05.2015

15:36 Uhr

Björn Höcke

AfD-Konflikt mit Top-Parteifunktionär eskaliert

VonDietmar Neuerer

Thüringens AfD-Chef Höcke gerät wegen seiner Äußerungen über die NPD immer stärker unter Druck. Nachdem Gefolgsleute auf Distanz gingen, fordert nun Bundeschef Lucke, er solle zurücktreten und die Partei verlassen.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ dpa

Björn Höcke.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke:„Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“

BerlinDer Thüringer Landes- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, steht schon länger wegen seiner unklaren Haltung zur rechtsextremen NPD parteiintern in der Kritik. Ein Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ brachte nun das Fass zum Überlaufen: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“, hatte Höcke gesagt.

Für den Bundesschef der AfD, Bernd Lucke, hat Höcke damit eine rote Linie überschritten. „Ich fordere Höcke auf, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten“, sagte Lucke der „Thüringer Allgemeinen“. „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen“, so Lucke.

In einer Pressemitteilung hatte Höcke zuvor erklärt, dass sich sein Landesverband, seine Fraktion und er selbst „immer klar und deutlich von der NPD und anderen extremistischen Organisationen abgegrenzt“ hätten. Gleichzeitig hätten aber auch Anhänger extremistischer Strömungen einen „Anspruch auf politische Resozialisierung“.

Höcke hält es zudem „schlicht für falsch, sämtliche Mitglieder dieser Partei über einen Kamm zu scheren und ihnen nicht zuzugestehen, dass auch sie in der Lage sind, einmal gewonnene falsche Überzeugungen zu überdenken und einen politischen Lernprozess erfolgreich zu absolvieren“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Lucke wies diese Formulierungen scharf zurück. „Die NPD und ihre Mitglieder sind extremistisch nicht nur, weil sie rassistisch und fremdenfeindlich sind, sondern auch, weil sie unsere parlamentarische Demokratie aktiv bekämpfen und zerstören wollen“, sagte der AfD-Chef. Das dürfe nicht verharmlost werden, indem man NPD-Mitglieder als „politische Resozialisierungsfälle“ auffasse, wie Höcke das tue. Resozialisierung setze Reue und Abkehr voraus. „Auch Kriminelle können nur resozialisiert werden, wenn sie nicht mehr kriminell sind“, so Lucke.

Die deutlichen Worte Luckes sind nicht verwunderlich. Zwischen ihm und Höcke hatte es schon öfter gekracht. Einmal, nachdem Höcke überraschend seine „Erfurter Resolution“ lanciert hatte. Die Resolution spricht sich gegen eine Anpassung der Partei an den Mainstream aus und forderte eine stärker rechtsnationale Ausrichtung der AfD. Und jetzt wegen des NPD-Themas.

Kommentare (3)

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Herr Peter Schwarz

08.05.2015, 17:18 Uhr

Herr Höcke ist mittlerweile einfach untragbar für die AfD. Angefangen bei den frappierenden Ähnlichkeiten in Wort und Schrift und den Argumentationslinien zwischen dem NPD Autor Landolf Ladig und Höcke, für die es immer noch keine Erklärung gibt und seiner Weigerung die Eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, dass er nichts damit zu tun hat, bis hin zur Relativierung und Verharmlosung von NPD-Mitgliedern. Der Bundesvorstand hat diese Versicherung einstimmig gefordert, und ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Lucke die Forderung zum Parteiaustritt mit dem Bundesvorstand abgesprochen hat!
Höcke muss gehen, und seine Fans ebenso, damit endlich Ruhe einkehrt in die AfD. Seine Jünger, die ihm blind wie einem Führer folgen, sollten sich ehrlich und mit dem "Mut zur Wahrheit" einmal fragen, ob die AfD tatsächlich ihre politische Heimat ist, oder ob man dort nur eingetreten ist um NICHT mit einer anderen Partei, deren Gesinnung man mitträgt, identifiziert zu werden!
Ohne eine klare Abgrenzung zum rechten Rand und den Rauswurf Höckes hätten immer mehr wichtige gesellschaftliche Multiplikatoren (Ärzte wie im Fall Stuttgart, Professoren, Selbständige) der AfD als Mitglied den Rücken gekehrt, Sie können es sich nämlich einfach nicht leisten mit Leuten wie Herrn Höcke in Verbindung gebracht zu werden.
Deswegen hat Herr Lucke richtig gehandelt, um noch größeren Schaden von der AfD abzuwenden. Rechtsextremismus ist keine Alternative für Deutschland. Danke Bernd Lucke.

Herr M. Gandhi

08.05.2015, 21:04 Uhr

Ich bin sehr froh, daß es die AFD gibt und ich hoffe man gibt ihr eine faire Chance - auch seitens der Medien !!! Eurokritisch zu sein ist mehr als angebracht, die immer wieder unterstellte ablehnende Euro-Haltung ist doch unsachlich.
Man lese einfach einmal das Parteiprogramm... steckt vieles drin. Udem lehne Ich diesen CDU-SPD-CSU-Grünen Einheitsbrei ab

Herr M. Gandhi

08.05.2015, 21:13 Uhr

... ein Chance zur Selbstreinigung sollte man der Partei auch zugestehen!!! Unbedingt!!!

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